Nach Anschlägen Britische Regierung verteidigt Vorgehen gegen Hassprediger
London (rpo). Die britische Regierung müsse gegen Personen vorgehen, die junge Menschen ermutigten, Selbstmordattentäter zu werden - das hätten die Anschläge vom 7. Juli in London gezeigt. Mit diesen Worten verteidigte Lordkanzler Charles Falconer das geplante drastische Vorghenen der britischen Regierung gegen so genannte Hassprediger. Kritiker warnten, dass dadurch eine weitere Entfremdung der britischen Muslime drohen könnte.
Chronologie: Tag des Schreckens in London im Juli 2005
Falconer sagte im Rundfunksender BBC, nach dem 7. Juli habe sich in Großbritannien weitgehend die Ansicht durchsetzt gesetzt, dass sich etwas Grundlegendes verändert habe. Ein neue Balance müsse gefunden werden. "Es muss eine rechtmäßige Balance sein, aber es muss auch eine effektive Balance sein", sagte Falconer.
Die Regierung von Premierminister Tony Blair bemüht sich seit den Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus, bei denen 52 Menschen getötet wurden, um einen breiten politischen Konsens für neue Antiterrorgesetze. Blair schlug am Freitag vor, dass Ausländer, die Gewalt und Terror verherrlichten, ausgewiesen und dass religiöse Fanatiker nicht ins Land gelassen werden sollten. Moscheen, die mit Extremisten in Verbindung stünden, sollten geschlossen werden. Wenn nötig, sollten auch die Grundrechte entsprechend geändert werden.
Der Vorsitzende Liberaldemokraten, Charles Kennedy, warnte, die Maßnahmen könnten die 1,8 Millionen gesetzestreuen Muslime vor den Kopf stoßen. Die Sicherheit der Bürger müsse auf jeden Fall gewährleistet werden, betonte Kennedy, dabei dürften aber die Bürgerrechte und die Redefreiheit nicht in Gefahr geraten. Hier die richtige Balance zu finden, sei äußerst wichtig. Eine Vereinigung der britischen Muslime, das Islamische Forum Europa, warnte, die angekündigten Maßnahmen gefährdeten die Einheit Großbritanniens.
Die britische Polizei beschuldigte unterdessen im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Anschlägen in London vom 21. Juli drei weitere Personen, die Aufklärung behindert zu haben. Den Männern wird auf Grundlage der neuen Anti-Terror-Gesetze vorgeworfen, Informationen über einen der mutmaßlichen Attentäter zurückgehalten und seine Ergreifung damit erschwert zu haben. Um welchen Verdächtigen es sich dabei handelte, teilte die Polizei am Freitagabend zunächst nicht mit. Schon am Donnerstag wurden Verfahren gegen zwei Frauen eingeleitet, die ebenfalls die Ermittlungen blockiert haben sollen.
