Per Gesetz Britische Opposition will gemeinsam gegen No-Deal-Brexit vorgehen
London/Brüssel · Regierungschef Johnson schließt auch einen EU-Austritt ohne Vertrag Ende Oktober nicht aus. Nicht mit uns, sagt nun die Opposition in London und plant ein Stoppsignal per Gesetz.
Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. „Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern“, schrieb die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter anführt, auf Twitter.
Gleichzeitig kündigte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, die EU werde alles tun, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. Nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson zeigte sich Juncker gesprächsbereit, falls Großbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge macht. Diese müssten allerdings mit dem bereits ausgehandelten Austrittsvertrag vereinbar sein, erklärte Juncker über eine Sprecherin.
Johnson will den im britischen Unterhaus mehrfach gescheiterten Austrittsvertrag ändern und vor allem die vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. Die EU hat dies stets abgelehnt, weil sie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch künftig unbedingt vermeiden will. Wird keine Einigung gefunden, will Johnson am 31. Oktober notfalls einen Brexit ohne Vertrag.
Aus der Downing Street hieß es am Abend, Johnson habe bei dem Gespräch mit Juncker klar gemacht, dass es keine Aussicht auf einen Deal gibt, „es sei denn, das Austrittsabkommen wird wieder aufgemacht und der Backstop beseitigt“.
Dagegen sprach sich Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow bei einem Telefonat mit Johnson aus. Bulgarien werde „alles Mögliche tun, damit es zu einem Deal kommt“, sagte Borissow bei dem Gespräch, wie die Regierung in Sofia am Dienstag mitteilte. Dies werde „für alle gut sein“, sagte Borissow auch unter Hinweis auf mindestens 200 000 in Großbritannien lebenden Bulgaren.
Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei „geringfügig optimistischer“, dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist. Die Chancen für einen Deal würden aber „ausschließlich“ von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen.
Juncker ließ dies nicht auf sich sitzen und konterte: „Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU.“ Am Mittwoch wird Johnsons Unterhändler David Frost zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausgeschlossen, dass doch noch kurzfristig eine Lösung gefunden wird. Wie sie aussehen soll, ist aber völlig unklar.
Die Opposition in London versucht ihrerseits, Druck auf Regierungschef Johnson aufzubauen, der im Parlament nur noch eine Stimme Mehrheit hat. Nach einem Treffen am Dienstag beteuerten die führenden Köpfe den Willen zum gemeinsamen Handeln.
Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.
Das britische Unterhaus kehrt kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, war zunächst unklar.
Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei war mit seinem Vorschlag, nach einem Misstrauensvotum unter seiner Führung eine Übergangsregierung zu bilden, auf Widerstand bei den anderen Parteien gestoßen. Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, ist es notwendig, dass alle Oppositionsabgeordneten an einem Strang ziehen, zudem sind sie auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion angewiesen.
Corbyn kritisierte die Pläne Johnsons in einem Gastbeitrag im „Independent“ erneut scharf. Johnson plane einen „Bankier-Brexit“, schrieb er. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reiche profitierten. Corbyn verlangte ein neues Referendum oder eine Neuwahl.
Zu einer Wahl könnte es schon in wenigen Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können.
