Kampf gegen die Rezession Briten fordern mehr Engagement der EU

Brüssel (RPO). Angesichts immer düsterer Konjunkturprognosen fordert Großbritannien ein verstärktes Engagement Europas im Kampf gegen die Rezession. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Krise bis 2010 andauern. Dennoch schloss die Eurogruppe weitere Konjunkturpakete vorerst aus.

 Premierminister Gordon Brown (links) und Finanzminister Alistair Darling kündigten die Teilverstaatlichung der Großbanken an.

Premierminister Gordon Brown (links) und Finanzminister Alistair Darling kündigten die Teilverstaatlichung der Großbanken an.

Foto: POOL, AFP

"Im Angesicht des schärfsten weltweiten Abschwungs seit Generationen müssen die Regierungen bereit sein, mehr zu tun", schreibt der britische Finanzminister Alistair Darling in einem Gastbeitrag für den "Guardian".Er glaube, "dass eine allmähliche Erholung erst 2010 eintreten wird", sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am Montagabend.

Noch im Januar hatte die Kommission prognostiziert, der Konjunkturmotor werde Mitte dieses Jahres wieder anspringen. Die Staaten der Währungsunion lehnten weitere Konjunkturpakete dennoch ab. "Wir meinen nicht, dass wir jetzt Defizit auf Defizit häufen sollten", erklärte der Eurogruppen-Vorsitzende, der luxemburgische Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker, mit Blick auf die steigende Staatsverschuldung in Europa.

Der britische Finanzminister Darling, dessen Land der Währungsunion nicht angehört, ist offenbar anderer Meinung. "Wir müssen unser Bekenntnis erneuern, alles in unserer Macht stehende zu tun, um unsere Volkswirtschaften in dieser weltweiten Rezession zu unterstützen", schrieb Darling im "Guardian".

London fordert mehr Hilfe für Osteuropa

Der britische Finanzminister forderte überdies mehr Unterstützung für besonders schwer von der Krise betroffene Länder in Osteuropa. EU-Wirtschaftskommissar Almunia hatte am Montag erklärt, nach Ungarn und Lettland werde voraussichtlich auch Rumänien einen Notkredit von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigen.

Darling verwies auf Schätzungen, wonach die mittel- und osteuropäischen Länder im Jahr 2009 mit einer Finanzierungslücke von 100 Milliarden Dollar konfrontiert seien. "Für diejenigen, die den höchsten Risiken ausgesetzt sind, müssen wir die Finanzhilfen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) und multilaterale Banken erhöhen...und höhere Mittel auf EU-Ebene zur Verfügung stellen", schrieb der britische Finanzminister.

Die EU-Kommission darf zur Unterstützung von Staaten außerhalb der Eurozone, die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, Darlehen im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro aufnehmen und diese an die betroffenen Länder weiterreichen. Ungarn erhielt bereits einen EU-Kredit über 6,5 Milliarden Euro, Lettland bekam 3,1 Milliarden Euro. Es stehen also noch rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung.

Hilfspaket für osteuropäische Banken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass die Mittel ausreichten: "Das Instrumentarium ist da", sagte Steinbrück am Dienstag auf die Frage, ob angesichts der rumänischen Anfrage mehr Hilfe notwendig sei. Er verwies darauf, dass internationale Finanzinstitutionen Ende Februar ein Hilfspaket im Umfang von 24,5 Milliarden Euro für osteuropäische Banken geschnürt haben.

Die größten europäischen Wirtschaftsmächte wollen sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang April zudem dafür einsetzen, die Ressourcen des IWF für Kredite an Krisen-Staaten von 250 Milliarden Euro auf 500 Milliarden Euro zu verdoppeln. Dies wurde am 22. Februar in Berlin auf dem Vorbereitungstreffen für den G-20-Gipfel in London beschlossen.

(AP)
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