Brexit-Verhandlungen: May gibt sich kämpferisch - Lob von Merkel

Brexit-Verhandlungen: May gibt sich kämpferisch - Lob von Merkel

Fürs erste hat Premierministerin Theresa May die Rebellion der Brexit-Hardliner abgewehrt. Doch was macht eigentlich Boris Johnson? Beobachter glauben nicht, dass er schon aufgegeben hat. Immerhin bekommt May Lob von Kanzlerin Merkel.

Nach dem Beben in ihrer Regierung hat die britische Premierministerin Theresa May ihre umstrittenen Brexit-Vorschläge verteidigt und sich kampfeslustig gezeigt. Man wolle einen geordneten EU-Austritt, dabei aber Wünsche der Brexit-Wähler erfüllen, etwa nach Begrenzung des Zuzugs von EU-Bürgern, sagte May am Dienstagabend in London bei einem Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin begrüßte, dass May neue Pläne auf den Tisch gelegt habe. Bei der EU nimmt man Mays Ideen allerdings zurückhaltend auf.

Unterhändler Michel Barnier bekräftigte bekannte EU-Positionen, die Mays Plänen zum Teil widersprechen. Für die Europäische Union seien die vier Freiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts - freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Freizügigkeit für Bürger - unteilbar, sagte Barnier in New York. May hatte hingegen eine Freihandelszone nur für Waren vorgeschlagen. Bei Dienstleistungen und Freizügigkeit will Großbritannien nach dem EU-Austritt 2019 jedoch stärker selbst bestimmen.

Merkel sagte, die 27 bleibenden EU-Länder würden sich mit Barnier gemeinsam eine Meinung bilden. Aber dass May etwas vorgelegt habe, bringe die Verhandlungen voran: „Es ist gut, dass Vorschläge auf dem Tisch sind, soviel kann ich heute schon sagen, ohne in die Details zu gehen“, sagte Merkel.

Die Vorschläge gelten in Großbritannien als Zugeständnis an die EU und hatten zu den Rücktritten der Brexit-Befürworter David Davis und Boris Johnson von ihren Ministerposten geführt. Deshalb wird mit Spannung erwartet, inwieweit sie für die EU akzeptabel sind. Auch Barnier legte sich dazu noch nicht fest. Man werde sich in den nächsten Tagen zunächst das für Donnerstag erwartete Weißbuch anschauen, in dem May ihre Vorschläge ausführen will.

Unterdessen wurde gerätselt, wann sich Ex-Außenminister Boris Johnson noch einmal zu Wort meldet und ob er May erneut herausfordert. „Glauben Sie, dass er ein Komplott gegen Sie schmiedet?“, fragte ein Journalist bei der Pressekonferenz am Dienstagabend. May wich der Frage aus.

Mit einer Misstrauensabstimmung gegen May wurde zunächst nicht mehr gerechnet. Demonstrativ postete die Premierministerin am Dienstag auf Twitter ein Gruppenfoto vom Kabinettstisch mit vielen lächelnden Gesichtern. Dass der Machtkampf noch nicht vorbei ist, wurde deutlich, als am Abend zwei Vize-Vorsitzende der Konservativen Partei ihre Ämter niederlegten.

Unerwarteten Zuspruch bekam Johnson von der anderen Seite des Atlantiks. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Johnson kurz vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Brüssel als Freund. „Er hat mich sehr, sehr unterstützt und war sehr nett zu mir. Vielleicht werde ich mit ihm reden, wenn ich da drüben bin.“ Am Donnerstag wird Trump in Großbritannien erwartet.

Die Premierministerin zeigte sich bei einem Gottesdienst in der Westminster Abbey zum 100. Jahrestag der Gründung der britischen Luftwaffe Royal Air Force selbstbewusst. Sie trug einen Fascinator - einen modischen Kopfschmuck mit Federn, wie er gerne zum Pferderennen in Ascot getragen wird. Viele glauben, dass Mays politische Zukunft nun vor allem von der Reaktion der EU auf ihre jüngsten Brexit-Pläne abhängt.

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Die Kräfteverhältnisse im britischen Kabinett jedenfalls scheinen sich zugunsten eines EU-freundlicheren Kurses verschoben zu haben. Der neue Außenminister Jeremy Hunt warb vor dem Brexit-Referendum 2016 noch für den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Wird London seine Position weiter aufweichen? Genau das befürchteten die Brexit-Hardliner um Boris Johnson und David Davis. Die Befürworter eines harten Brexits hätten zwar wohl genug Stimmen, um ein Misstrauensvotum zu erzwingen - voraussichtlich aber nicht genug, es ohne Unterstützung auch zu gewinnen. Fraglich ist, ob sich das ändert, sollte May mit ihren Plänen in Brüssel auf Granit beißen.

Der Machtkampf ist noch nicht vorbei. Beobachter schließen weitere Rücktritte nicht aus. Am Dienstag kamen kurzzeitig Gerüchte auf, Umweltminister Michael Gove könne seinen Abschied aus der Regierung vorbereiten.

Erfahrene Politiker warnten am Dienstag, May nicht infrage zu stellen. Sollten sie sich gegen Mays Pläne stemmen, riskierten die „Brexiteers“ ein Scheitern des Brexits, mahnte der konservative Ex-Außenminister William Hague. „In dieser Frage ein Romantiker zu sein, hat für das Land keinen praktischen Nutzen“, schrieb er im „Daily Telegraph“.

Der frühere Vorsitzende der Konservativen, Michael Howard, sagte der BBC, es wäre extrem dumm, ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin zu starten. „Ich denke und ich bin erfreut, dass sich gesunder Menschenverstand zu entwickeln scheint.“ Auch Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, er glaube nicht an einen Misstrauensantrag. „Das ist das letzte, was wir gerade brauchen.“

Boris Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, war am Montag zurückgetreten, nur Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Brexit-Minister David Davis. Zuvor hatte er bereits sein Rücktrittsschreiben veröffentlicht. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“, schreibt er darin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen. So werde Großbritannien zu einer „Kolonie“ der EU.

Der neue Außenminister Hunt stellte sich sofort klar hinter May. „Es ist Zeit, unserer Premierministerin dabei den Rücken zu stärken, einen großartigen Brexit-Deal zu bekommen - jetzt oder nie...“, schrieb er auf Twitter.

Entzündet hatte sich der Streit an Mays Plan, Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt zu binden. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

(csr/dpa)
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