Brexit Theresa May hat EU-Austrittserklärung unterzeichnet
London · Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend ihre Unterschrift unter den Antrag zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gesetzt. Der Brief soll am Mittwoch in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben werden.
Rund neun Monate nach der Entscheidung der Briten für den Brexit macht May ernst und leitet mit der Aktivierung von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages den Abschied des Vereinigten Königreichs aus der EU ein. Die Regierung in London und die übrigen 27 EU-Staaten haben dann genau zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln.
Nach Angaben von Downing Street telefonierte May am Abend mit EU-Ratspräsdient Tusk sowie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei den Gesprächen bestand demnach Einigkeit darüber, dass es "im Interesse aller sei", dass das Vereinigte Königreich ein enger Verbündeter der EU bleibe.
Am Mittwoch will sich May im Parlament erklären. Nach einem vorab veröffentlichten Redemanuskript wird sie der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die durch das Brexit-Votum vom Juni vergangenen Jahres aufgerissenen gesellschaftlichen Gräben überbrückt werden können und sich die "Entschlossenheit" durchsetzt, das Ergebnis des Votums "zu einem Erfolg zu machen". Wörtlich heißt es in dem Manuskript: "Wir sind eine große Union der Völker und Nationen mit einer stolzen Geschichte und strahlenden Zukunft. Und jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, die EU zu verlassen, ist es an der Zeit zusammenzurücken."
Nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Brexit-Antrags hatte das schottische Parlament den Weg für ein neues Unabhängigkeitsreferendum frei gemacht. Die am Dienstag mit 69 gegen 59 Stimmen angenommene Vorlage ermächtigt Regierungschefin Nicola Sturgeon, bei der britischen Regierung eine zweite Volksabstimmung über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zu beantragen. Für ein rechtsverbindliches Referendum ist noch die Zustimmung Londons nötig, doch May sperrt sich bislang dagegen.
