Brexit: Theresa May übersteht Misstrauensvotum - was passiert jetzt mit Großbritannien?

Viele Szenarien denkbar : Und was kommt nach dem großen Brexit-Chaos?

Theresa May ist mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Doch der EU-Austritt kommt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Am Mittwochabend überstand die britische Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum im Unterhaus nur knapp. Sie führt weiter die Geschäfte rund um den Brexit. Aber was passiert nun? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten gesammelt.

Was bedeutet der Brexit für die EU-Bürger in Großbritannien und für die Briten in der EU?

Dazu sind die allermeisten Details noch offen, solange es kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen gibt.  Zwar haben die EU und Großbritannien im Grundsatz vereinbart, die Interessen der rund 3,5 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der etwa eine Million auf den Kontinent lebenden Briten zu wahren, aber klar ist auch, dass die britische Regierung eine klare Abkehr von der bisherigen Personenfreizügigkeit plant. Für alle EU-Bürger auf der Insel wird es verpflichtend sein, einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis zu stellen. Wer bereits fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat, erhält eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Wie die Reisebestimmungen nach dem formellen EU-Austritt aussehen werden, ist auch noch nicht ganz klar. An eine allgemeine Visumspflicht ist aber offenbar nicht gedacht. Die Grenzkontrollen, die es ja schon heute gibt, da Großbritannien nicht zum Schengenraum gehört, dürften allerdings verschärft werden. Auch noch nicht geklärt ist, inwieweit der Brexit in die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und Pensionsansprüchen sowie den Zugang zum Gesundheitssystem eingreift.

Wie verläuft die Übergangsfrist?

Zentraler Bestandteil des Brexit-Vertrags ist die Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Sollte das Abkommen doch angenommen werden, kann sie sogar  einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden, also längstens bis Ende 2022. In dieser Zeit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, alle EU-Regeln gelten weiter. Es gibt keine Zollkontrollen, Einfuhr- oder Reisebeschränkungen. Da Großbritannien nach dem Austritt offiziell Drittstaat ist, darf es in Brüssel aber nicht mehr mitbestimmen. Neue EU-Regeln muss es trotzdem akzeptieren. Gedacht ist dies als Schonfrist für die Wirtschaft, aber auch als Verhandlungszeit, um die dauerhaften Beziehungen beider Seiten zu klären.  Bis zum Ende der Übergangszeit zahlt London weiter Beiträge in den EU-Haushalt. Darüber hinaus übernimmt Großbritannien einen Anteil an langfristigen Lasten, etwa an Pensionszahlungen für EU-Beamte. Die Summe steht nicht im Vertrag, sondern nur „eine faire Berechnungsmethode“. Geschätzt geht es um mindestens 45 Milliarden Euro, die noch von London an Brüssel fließen. Ohne den Vertrag müssten EU-Steuerzahler einspringen. Schon 2019 würde ein Loch von etwa zwölf Milliarden Euro aufgerissen.

Wie sieht die künftige technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit aus?

Großbritannien ist eines der führenden Länder in den Bereichen Technologie und Wissenschaft. Die Universitäten des Landes – allen voran Cambridge und Oxford – genießen Weltruhm. Daran dürfte sich kurzfristig wenig ändern. Aber der Austausch zwischen Großbritannien und der EU dürfte mittelfristig trotzdem leiden. Schon jetzt hat die EU verfügt, dass Briten gemeinsame Forschungsprojekte, die mit Mitteln aus Brüssel gefördert werden, nicht mehr koordinieren dürfen. Viele Wissenschaftler der 27 EU-Staaten werden sich überlegen, ob sie weiter in Großbritannien forschen, wenn sich die Beziehungen verschlechtern. Schon jetzt bewerben sich vor allem jüngere EU-Bürger, die auf der Insel wissenschaftlich arbeiten, wieder auf Stellen in ihren Heimatländern. Immerhin hat die britische Regierung einen milliardenschweren Fonds aufgelegt, mit dem junge Wissenschaftler aus aller Welt gefördert werden sollen, wenn sie im Vereinten Königreich forschen wollen.

Verliert London seine Stellung als Finanzhauptstadt der Welt, und wer profitiert in Europa davon?

Die Bedeutung Londons für den Finanzmarkt Europas ist tatsächlich überragend. Nach Schätzungen der Branche laufen zwei Drittel der institutionellen Bankgeschäfte des Kontinents über die britische Hauptstadt. Darunter fallen die meisten Devisentransaktionen, der Handel mit Derivaten und die Kredite für Großunternehmen. „Es wird zu deutlichen Kapitalabflüssen kommen“, ist der Wuppertaler Wirtschaftsprofessor und Brexit-Experte Paul Welfens überzeugt. Wie weit die Eurozone und insbesondere Deutschland davon profitieren, bleibt offen. Ein großer Teil des Kapitals könnte auch in die USA, die Schweiz oder die asiatischen Finanzplätze abwandern. „Für große Unternehmen verliert Großbritannien an Attraktivität – sowohl bei Finanztransaktionen als auch bei Direktinvestitionen“, meint Welfens. Viele Unternehmen und Banken haben sich auf einen harten Brexit bereits eingestellt. Die US-Investmentbank Goldman Sachs als Trendsetter in der Branche hat die Dependancen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland verstärkt. Andere Finanzinstitutionen haben sogar London ganz verlassen. Doch die Europäer könnten sich zu früh über das zusätzliche Kapital freuen. Denn mit der Unsicherheit, die der Brexit auslöst, steigen auch die Risikoaufschläge. Europa ist dann für ausländisches Kapital nicht mehr so interessant. Darunter würden auch die Banken und die Unternehmen auf dem Kontinent leiden. Zudem könnte die britische Regierung als Kompensation den Körperschaftsteuersatz senken und damit Unternehmen vom Kontinent anlocken. Ein womöglich desaströser Steuersenkungswettlauf wäre die Folge.

Wie sind die wirtschaftlichen Beziehungen und die gegenseitige Verflechtung betroffen?

Deutsche Firmen, die ihre Waren und Dienstleistungen nach Großbritannien exportieren, müssen sich auf zahlreiche Hürden einstellen: Durch einen ungeregelten Brexit werden plötzlich Zollerklärungen, Ursprungsprüfungen und Nachweise von Umwelt- oder Sicherheitsstandards nötig. „Das bedeutet einen gewaltigen Mehraufwand für unsere Unternehmen“, sagt Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf. Allein im IHK-Bezirk Düsseldorf haben 1000 Unternehmen Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien. Für NRW ist Großbritannien der drittwichtigste Exportmarkt (nach den Niederlanden und Frankreich), 2017 lagen die Exporte von NRW auf die Insel bei 13 Milliarden Euro. Diese dürften einen herben Dämpfer erleiden: Sollte London Zölle in Höhe der aktuellen EU-Außenzölle verlangen, würde dies allein für die deutsche Chemiebranche Kosten von 200 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Waren „made in Germany“ werden auf der Insel teurer und weniger nachgefragt. Stärker noch dürfte der Brexit die britische Wirtschaft treffen. Sie dürfte bei einem ungeregelten Brexit innerhalb eines Jahres um acht Prozent schrumpfen und in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg rutschen, ergab ein Szenario der Bank of England. Die Inflation würde auf über sechs Prozent steigen.

Welche Folgen sind für Nordirland und die Grenze zur Republik Irland zu erwarten?

Im Brexit-Vertrag mit der EU ist die sogenannte Backstop-Lösung verankert. Denn nach einem EU-Austritt der Briten wird die Republik Irland weiterhin in der EU bleiben, Nordirland aber nicht. Durch den Brexit entsteht auf der irischen Insel also eine Außengrenze der EU – mit Kontrollen und Grenzsperren. Genau das soll aber an dieser historisch sensiblen Grenze um jeden Preis vermieden werden, damit alte Konflikte nicht neu aufflammen. Der Backstop besagt: Für den Fall, dass die EU und Großbritannien es nicht schaffen, ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren, bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt.  Der Backstop ist unbefristet. Er gilt so lange, wie es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Und er kann nicht von einer Seite aufgekündigt werden. Sollte Großbritannien die EU allerdings ohne Unterzeichnung des Brexit-Vertrags verlassen, käme es also zum „harten Brexit“, würde diese Notbremse nicht greifen, und in Irland entstünde über Nacht eine harte Grenze – mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das politische Klima, sondern auch für die stark verflochtene Wirtschaft.

Wie sind die Infrastruktur und der Tourismus betroffen? Brauchen wir jetzt Visa oder Reisepässe?

Bei einem ungeregelten Brexit können Verkehrsrechte der Fluggesellschaften ungültig werden, ohne dass es Übergangsregelungen gibt. Dann können britische Fluggesellschaften keine Flüge innerhalb der EU mehr durchführen, wenn sie nicht schon Flugzeuge auf (neue) EU-Töchter umgeschrieben haben. Der Luftverkehrsverband Iata fordert, dass die EU und Großbritannien ihre Sicherheitsstandards gegenseitig anerkennen, damit etwa bei Umsteigeflügen keine erneuten Sicherheitsprüfungen von Gepäck und Passagieren fällig werden. Für normale Urlaubsreisen nach Großbritannien wird es vermutlich auch künftig keine Visapflicht für EU-Bürger geben, Großbritannien kann sich nicht leisten, seine Touristen zu vergraulen. Wer länger als drei Monate im Land bleiben möchte, könnte dagegen ein Visum brauchen. An den britischen Häfen könnte es chaotisch werden. Den Hafen Dover passieren täglich 10.000 Lkw. Wenn sie plötzlich durch Zollkontrollen müssen, dürfte es dort lange Schlangen und Staus geben. Ein schwacher Trost für Touristen: Durch den Brexit dürfte das Pfund kräftig abwerten, das macht Cornwall-Urlaube für deutsche Touristen tendenziell günstiger.

Wird es noch eine Form der Freizügigkeit bei der Wahl des Arbeitsplatzes geben?

Die Briten wollen den Brexit vor allem, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU nicht mehr akzeptieren zu müssen. Künftig werden sie also ausländische Arbeitnehmer nicht mehr so leicht ins Land lassen. Wer als EU-Bürger bereits in Großbritannien tätig ist, kann einen Antrag auf einen „Settled Status“ stellen, der eine unbegrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bedeutet. Allerdings muss der EU-Bürger dazu unter anderem schon fünf Jahre in Großbritannien tätig sein. 80.000 Deutsche arbeiten auf der Insel. Viele Details (etwa zur Sozialversicherung und zu Rentenansprüchen) sind ungeklärt. Umgekehrt endet mit dem Austritt auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Briten. In Deutschland arbeiten rund 40.000 Briten. Hinzu kommen jeweils Angehörige. NRW-Städte registrieren immer mehr Anträge hier lebender Briten auf Einbürgerung.

Was bedeutet der ungeregelte Austritt für den Steuerzahler der EU?

Bei den Austrittsverhandlungen wurde eine Scheidungsrechnung von 39 Milliarden Pfund (etwa 44 Milliarden Euro) vereinbart. Wenn der ungeregelte Brexit erfolgt, könnte sich die Regierung an diese Abmachung nicht mehr gebunden fühlen. Allerdings muss sich auch die Regierung in London an Zahlungsverpflichtungen halten, sonst droht ein ungesetzlicher Zustand in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Deshalb dürften die Briten am Ende doch zahlen. Ob sie die volle Rechnung begleichen werden, ist fraglich. Denn London kann mit einer aggressiven Niedrigzins- und Niedrigsteuerpolitik die EU unter Druck setzen. Zudem dürfte sich das Pfund weiter abwerten. Das heißt, der Betrag von 39 Milliarden Pfund wäre in Euro niedriger – zum Nachteil der europäischen Steuerzahler. Der Nettobeitrag der Briten in Höhe von rund sechs Milliarden Euro entfällt in Zukunft auch. Das müssen andere zahlungskräftige EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland, übernehmen. Ein Teil könnte durch höhere Zolleinnahmen auf britische Importe wieder hereinkommen. Allerdings würde das die Wohlfahrtseffekte der Handelsbeziehungen senken. Die Kompensation durch höhere Zölle wäre also teuer erkauft.

Wird sich Großbritannien jetzt mehr den USA und dem Commonwealth zuwenden?

„Global Britain“ lautet das Leitmotiv, mit dem die britische Regierung den Brexit als Chance darstellt, weltweit einflussreicher und schlagkräftiger zu werden. Neue Freihandelsverträge mit den Commonwealth-Ländern werden beschworen, jenen Staaten, die im Zuge der Unabhängigkeit von Großbritannien ein loses Bündnis geschlossen hatten. Allerdings: Es gehen derzeit viel mehr britische Waren nach Italien als nach Indien, mehr nach Polen als nach Pakistan. Australiens Importe aus Großbritannien machen nur ein Drittel der Einfuhren aus, die die kleine, an die EU angebundene Schweiz von der Insel bezieht. Große Hoffnungen Londons ruhen auf den Absatzmärkten auf dem indischen Subkontinent. Skeptiker wenden allerdings ein, dass das Land im Gegenzug Erleichterungen bei der Einreise seiner Staatsbürger nach Großbritannien fordern werde. Gerade das aber will London verhindern. Wie auch immer: Die Aushandlung neuer Handelsabkommen kann Jahre in Anspruch nehmen, einmal ganz davon abgesehen, dass der schwierigste Teil der Brexit-Verhandlungen noch bevorsteht: der über die künftigen Handelsbeziehungen zur EU. An einer Ausweitung des Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den USA sind beide Seiten gleichermaßen stark interessiert – und arbeiten schon seit geraumer Zeit an den Details. Die „Initiative for Free Trade“ hat Diskussionspapiere entwickelt, in denen die Abschaffung von Regulierungen und Standards gefordert wird. Die Pläne gehen so weit, auch das britische Gesundheitswesen für amerikanische Konzerne zu öffnen.

Wie wirkt sich der Brexit auf den Austausch von Schülern und Studenten aus?

Für viele junge Leute ist Großbritannien das Land Harry Potters. Kein Wunder also, wenn es Austauschland Nummer eins für deutsche Schüler in Europa ist.  Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 230 Kontakte zu britischen Schulen – von vielen weiteren Austauschprogrammen einmal abgesehen. Das Schulministerium kann derzeit noch nicht ermessen, was der Brexit für den Schüleraustausch bedeuten könnte. Nicht auszuschließen ist, dass Schüler aus der EU in Zukunft ein Visum für Großbritannien brauchen. Das benötigen sie allerdings jetzt schon für Austauschprogramme in den Vereinigten Staaten, die ebenfalls sehr beliebt sind. Wer in Großbritannien studieren möchte, muss sich darauf einstellen, unter Umständen mit höheren Studiengebühren zur Kasse gebeten zu werden. Ausländer aus der Europäischen Union zahlen bisher eine deutlich geringere Studiengebühr als Nicht-EU-Ausländer. Offen ist auch, ob beliebte Austauschprogramme wie Erasmus in Großbritannien weiter gelten. Derzeit kommen 135.000 Studierende sowie 50.000 Forscher aus EU-Ländern. Ungewiss ist auch die Finanzierung gemeinsamer Forschungsprojekte dies- und jenseits des Kanals.

Kann der Bundestag mit einem Brexit-Übergangsgesetz Rechtsklarheit für Deutsche und Briten schaffen?