Gefährliches Spiel um den Brexit Mayday! Mayday! Mayday!
London · Nach der überraschenden Verschiebung der Parlamentsabstimmung zum Brexit versucht Premierministerin Theresa May, weitere Konzessionen der EU zu erreichen. Es ist ein gefährliches Spiel auf Zeit.
Der Knackpunkt ist Nordirland. Die EU und Großbritannien hatten sich geeinigt, dass das Austrittsabkommen eine Lösung enthalten muss, wie eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland vermieden werden kann. Dafür gab es einen sogenannten Backstop im Austrittsvertrag. Diese Auffanglösung sieht vor, dass sowohl Nordirland wie das Vereinte Königreich innerhalb der Zollunion verbleiben, damit keine Waren- und Güterkontrollen zwischen der Provinz und der Republik Irland notwendig werden.
Der Backstop ist als Versicherungspolice gedacht für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf ein umfassendes Handelsabkommen einigen können, der ihn überflüssig machen würde. Naturgemäß ist diese Auffanglösung nicht zeitlich limitiert. Und genau darin liegt das Problem für die Hardliner in Mays Regierungsfraktion. Sie fürchten auf unbestimmte Zeit über die Mitgliedschaft in der Zollunion an die EU gekettet zu sein: Nordirland als Ring in der Nase des britischen Ochsen.
Den Austrittsvertrag noch einmal aufzuschnüren ist unmöglich, darin sind sich May und EU-Kommission einig. Bei der EU wird befürchtet, dass die Einheit der 27 in Gefahr wäre, wenn man den Vertrag noch einmal überarbeiten wollte. Mitgliedstaaten würden vermutlich sofort mit Sonderwünschen kommen. Spanien könnte fordern, die Fischereirechte und Gibraltar nach zu verhandeln, und Polen könnte mehr Rechte für seine Landsleute in Großbritannien anmahnen.
Das einzige, worauf die Premierministerin hoffen kann, ist eine an den Vertrag angefügte Erklärung, in der beide Seiten versichern, dass der Backstop nicht die Grundlage für eine permanente Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien darstellen soll. Dass das reichen wird, um ihre Kritiker im Königreich zufrieden zu stellen, ist unwahrscheinlich. Die nordirische Unionistenpartei DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, verlangt nichts weniger, als dass der Backstop aus dem Austrittsvertrag fliegt. Auch die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei fordern klare und rechtlich bindende Garantien für eine zeitliche Begrenzung des Backstop. Das wird die Erklärung aber nicht leisten können.
Mays Manöver zielen darauf ab, Zeit zu schinden. Sie hat keinen genauen Termin genannt, wann die vertagte Abstimmung stattfinden soll, nur einen Zeitraum: Bis zum 21. Januar soll die Entscheidung fallen. May setzt offenbar auf den wachsenden Zeitdruck: Angesichts eines drohenden No-Deal-Brexits mit all seinen chaotischen Konsequenzen, so hofft May, werden die Abgeordneten schließlich zähneknirschend für ihren Deal stimmen.
Es ist ein gefährliches Spiel. Denn für die Premierministerin wächst der Druck ebenfalls. Die kleineren Oppositionsparteien drängen jetzt den Labour-Chef Jeremy Corbyn, einen Misstrauensantrag im Parlament zu stellen. Noch zögert Labour, weil man den taktisch besten Moment abwarten will. Innerhalb ihrer eigenen Fraktion mehren sich ebenfalls die Rebellen, die ihr das Misstrauen aussprechen und einen entsprechenden Brief an das zuständige Kommittee abgeschickt haben. Und auch das Schaulaufen für ihre Nachfolge hat schon begonnen. In Fernsehinterviews am Wochenende positionierten sich der ehemalige Außenminister Boris Johnson und auch die zurückgetretene Arbeitsministerin Esther McVey. Und über den Innenminister Sajid Javid, einem Favoriten unter möglichen Herausforderern, hört man, dass er Kollegen schon Ministerposten für ihre Unterstützung angeboten haben soll.
Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind zugleich beschränkt. Zwar ließe sich der Austrittstermin am 29. März 2019 möglicherweise noch verschieben, um Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder gar Nachverhandlungen zu schaffen. Aber ein wahrscheinliches Szenario ist das nicht, zumal die Zeit begrenzt ist. Denn schon Ende Mai findet die Europawahl statt. Wird der Austrittstermin verschoben, müssten britische Abgeordnete gewählt werden, die dann womöglich kurz darauf ihre Mandate verlieren.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von Montag ist zumindest rechtlich ein weiteres Szenario denkbar: London könnte den Antrag auf Austritt aus der Union kurzfristig zurückziehen. Damit wäre Zeit gewonnen, um ein zweites Referendum durchzuführen, dessen Vorbereitung rund fünf Monate in Anspruch nehmen würde. Sollte die Volksabstimmung ein klares Votum für die EU ergeben, ließe sich auf dieser Grundlage die Brexit-Entscheidung definitiv rückgängig machen. Allerdings: Die Mehrheitsverhältnisse im Vereinigten Königreich haben sich den Umfragen zufolge zwar deutlich, aber nicht dramatisch verändert. Ein zweites Referendum könnte also durchaus erneut mit einem Nein zur EU enden. Wegen dieser Unwägbarkeiten ist im Kreis der 27 Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines zweiten Referendums derzeit auch kein ernsthaft diskutiertes Thema.
Stattdessen wird schon darüber nachgedacht, wie sich das größte Chaos im Falle eines No-Deal-Brexit wenigstens mildern lässt. So könnten einige Regelungen im Bereich Luftverkehr, Visa-Regelungen und Finanzdienstleistungen um einige Monate verlängert werden.
