Kritik durch EU-Parlamentspräsident May ohne neue Brexit-Vorschläge beim EU-Gipfel
Brüssel · Beim Brexit-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa May nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwochabend keine neuen Kompromissvorschläge gemacht.
Dies sagte Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend in Brüssel. Die Stimmung sei entspannter gewesen als noch vor vier Wochen beim EU-Treffen in Salzburg. Es habe eine „Botschaft des guten Willens“ und Bereitschaft zur Einigung gegeben. „Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt“, sagte Tajani.
EU-Ratschef Donald Tusk hatte noch am Dienstag frische Ideen und neue konstruktive Vorschläge von May verlangt. Denn die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Austrittsvertrag stecken in der Sackgasse.
Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.
