Brexit: Theresa May legt ihren Plan B vor

Nach Ablehnung von Brexit-Fahrplan : Theresa May legt ihren Plan B vor

Nach dem Scheitern ihres mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrags im britischen Parlament muss Premierministerin Theresa May am Montag ein neues Konzept vorlegen.

Dass ein überarbeitetes Konzept für den EU-Ausstieg die verhärteten Fronten in Unterhaus und Regierung bröckeln lässt, gilt als unwahrscheinlich. Gespräche Mays mit Politikern verschiedener Parteien gaben kaum Hinweise darauf, dass die Regierungschefin radikale Änderungen an ihrem Plan vornimmt - oder von ihrer Position abrückt, dass ein Brexit ein Ausscheiden aus Binnenmarkt und Zollunion der EU bedeuten müsse. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei fordert just von May, einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens kategorisch auszuschließen.

Am Dienstag hatte das Unterhaus den von May mit der EU vereinbarten Brexit-Fahrplan mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Tags darauf überstand die Premierministerin dann ein von Labour angestoßenes Misstrauensvotum und bemüht sich seitdem um einen Ausweg aus der Krise.

Die Zeit drängt. Am 29. März, also in etwas mehr als zwei Monaten, soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Angesichts des Zeitdrucks warb der Brexit-Sprecher von Labour für einen Aufschub des zweijährigen Countdowns zum Ausstieg. Es sei „unvermeidlich“, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten, sagte Keir Starmer am Sonntag der BBC. „Der 29. März ist in 68 Tagen. Wir sind absolut nicht darauf vorbereitet. Es wäre eine Katastrophe.“

Beobachter treibt die Sorge vor Zöllen im Warenverkehr zwischen der Insel und der EU, Staus an Häfen und Engpässen bei Versorgungsgütern im Vereinigte Königreich um, falls es ohne Vereinbarung aus der Staatengemeinschaft ausscheidet. Viele Ökonomen halten es zudem für möglich, dass Großbritannien im Falle eines „No-Deal“-Brexits in eine Rezession stürzt.

Doch auch Mays Regierung ist in der Brexit-Frage tief gespalten: Einige wollen einen ungeordneten Abgang aus der EU unter allen Umständen vermeiden, während andere eine kompromisslose Scheidung für besser halten als eine Verzögerung oder gar eine Abkehr vom Brexit. Handelsminister Liam Fox warnte etwa im „Sunday Telegraph“, dass ein „Versagen, den Brexit zu liefern, zu einer gähnenden Kluft zwischen dem Parlament und dem Volk führen wird, eine Spaltung in unserem politischen System mit ungewissen Konsequenzen.“ Die öffentliche Wut könnte „einen politischen Tsunami“ auslösen.

Eine mögliche Lösung sei ein Deal mit der irischen Regierung, der sicherstellen würde, dass es keine Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland geben werde, schrieb Fox weiter. So ließen sich Bedenken rund um die kniffligste Frage im Brexit-Streit beschwichtigen: jene Backstop genannte Regelung, wonach Großbritannien in der EU-Zollunion bliebe, um eine offene irische Grenze nach dem Brexit zu sichern. Das Pro-Brexit-Lager befürchtet, dass ihr Land dadurch für eine unbestimmte Zeit an Brüssel gekettet wäre und keine neuen, globalen Handelsabkommen schließen könne.

Irlands Außenminister Simon Coveney twitterte indes, dass die Regierung in Dublin dem gesamten Brexit-Deal verpflichtet bleibe. Dazu „gehört auch der Backstop“. Am 29. Januar soll im Unterhaus über Mays neuen Vorschlag debattiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben dabei die Möglichkeit, die Beschlussvorlage abzuändern.

(mro/dpa)