Brexit-Streit: Theresa May übersteht den ersten Misstrauensantrag

Großbritannien : Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Der Streit um das Brexit-Abkommen eskaliert. Weil Theresa May die Abstimmung über den Deal auf Eis gelegt hat, wollten die Hinterbänkler die Premierministerin stürzen. Doch die setzt sich noch einmal durch – vorerst.

 Die britische Premierministerin Theresa May hat ein Misstrauensvotum mit 200 zu 117 Stimmen gewonnen. In einer Abstimmung innerhalb der Regierungsfraktion mussten am Mittwochabend die Abgeordneten der Konservativen über das Schicksal ihrer Chefin entscheiden. Ihren Sieg wird die Premierministerin mit einem lachenden und einem weinenden Auge feiern. Sie hat sich gegen ihre Kritiker durchgesetzt und kann jetzt laut Parteistatuten ein ganzes Jahr lang nicht mehr herausgefordert werden. Andererseits ist allein der Putschversuch ein Affront für ihre Autorität. May führt eine Minderheitsregierung an, und jetzt hat ihr mehr als ein Drittel der Fraktion das Vertrauen entzogen. Der Autoritätsverlust wird es May umso schwerer machen, ihren umstrittenen Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen.

Die Nachricht, dass sie sich einem innerparteilichen Misstrauensvotum stellen muss, erreichte Theresa May kurz nachdem sie am Dienstagabend aus Brüssel zurückgekehrt war. Sir Graham Brady war am Telefon. Sir Graham ist der Vorsitzende des sogenannten „1922-Kommittees“, eines Ausschusses der Hinterbänkler der Konservativen Partei. Er habe, teilte Sir Graham der Premierministerin mit, von mindestens 48 Abgeordneten, Briefe erhalten, in denen Theresa May das Vertrauen entzogen worden sei. Damit wäre die Schwelle von 15 Prozent der Regierungsfraktion erreicht, die ein Misstrauensvotum gegen die Parteichefin auslöse. Sir Graham und May vereinbarten, dass diese Abstimmung so schnell wie möglich stattfinden sollte.

Am Mittwochmorgen war Theresa May vor die Tür ihres Amtssitzes Number 10 Downing Street getreten und hatte eine Erklärung abgegeben. Sie gab sich völlig kompromisslos. Sie werde „mit allem, was ich habe“ gegen das Misstrauensvotum kämpfen. Mehr als 40 Jahre lang habe sie der Konservativen Partei gedient, sagte sie, und jetzt nicht die Absicht davonzulaufen. Ein Wechsel in der Führung würde die Zukunft des Landes gefährden und Unsicherheit schaffen, „wenn wir es am wenigsten brauchen“. Die britischen Bürger würden es nicht verstehen, „wenn wir uns jetzt zerreißen“. Sie habe einen Brexit-Deal verhandelt, der die Referendums-Entscheidung umsetze: „Ich stehe bereit, meine Arbeit zu Ende zu bringen.“

Die Ankündigung löste eine Flut von Solidaritätsadressen aus. Das Kabinett stellte sich geschlossen hinter sie. Der Gesundheitsminister Matt Hancock erklärte, für May stimmen zu wollen, und forderte „alle Kollegen auf, das gleiche zu tun“. Theresa May, meinte der Außenminister Jeremy Hunt, sei die beste Person, „sicherzustellen, dass wir tatsächlich die EU am 29. März verlassen“. „Einen Kampf um den Parteivorsitz“, twitterte der Schottland-Minister David Mundell, „ist das letzte, was wir brauchen können.“ Bis zum Mittag hatten sich bereits mehr als 100 Tory-Abgeordnete öffentlich für Theresa May ausgesprochen. Auch in der Bevölkerung schien die Premierministerein Rückendeckung zu haben. Der Buchmacher Betfair meldete, dass sich Mays Wettquoten im Laufe des Vormittages rapide verbessert hätten: „Wir sehen eine Menge Unterstützung von Leuten, die ihr Geld auf sie setzen wollen.“

Ihre Kritiker meldeten sich freilich auch zu Wort. Er habe, sagte der ehemalige Umweltminister Owen Paterson, schweren Herzens einen Brief an Sir Graham Brady geschickt. May habe sein Vertrauen verloren, weil sie beim Brexit „entschlossen ist, den falschen Kurs zu verfolgen und traurigerweise an ihrem Deal festhält, der nicht durch das Unterhaus gehen wird.“ Auch Bill Cash, der Veteran der Euroskeptiker, tönte in die Kameras, dass der Brexit-Deal „nicht im nationalen Interesse“ liege und deshalb ein Kampf um die Führerschaft der Partei notwendig sei.

Die schärfsten Kritiker von May sind vor allem die Tories auf dem rechten Flügel der Fraktion, die einen harten Brexit verlangen. Sie sehen in ihrem Brexit-Deal einen nationalen Ausverkauf: Großbritannien bliebe auf unbestimmte Zeit innerhalb der Zollunion und könnte nicht ambitionierte Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Sie haben sich in der „European Research Group“ (ERG) zusammengeschlossen, deren Vorsitzender Jacob Reees-Mogg sich immer mehr als die Nemesis von May herausstellt. „Das Land braucht eine neue Führung“, twitterte er, „es ist Zeit für May zurückzutreten.“

Damit wird der Kampf um May zu einem Kampf über den zukünftigen Kurs der Partei. Hätte sie verloren, würde aller Voraussicht nach jemand ans Ruder kommen, der oder die einen weit härteren Brexit-Kurs verfolgen würde. Freilich ändert auch ein neuer Chef nichts daran, dass der vorliegende Deal der einzige zu habende ist. Und die Arithmetik im Unterhaus bleibt auch unverändert. Mit ihrem Sieg hat Theresa May jetzt erst einmal eine Verschnaufpause erhalten. Doch sie hat immer noch das alte Problem: Wie bekommt sie ihren Deal durchs Unterhaus? Dort gibt es weiter keine Mehrheit dafür.

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