Brexit: So reagiert Europa auf die Rede von Theresa May

Mehr Klarheit, mehr Realismus : So reagiert Europa auf die Brexit-Grundsatzrede von Theresa May

Die Brexit-Grundsatzrede der britischen Premierministerin May ist in Deutschland und Brüssel auf ein verhaltenes bis negatives Echo gestoßen. EU-Ratspräsident Tusk sprach von einem "traurigen Vorgang".

Die EU ist nach eigenen Angaben zwar für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gerüstet. Wie Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag über Twitter mitteilte, fehle nur noch der offizielle Antrag aus London, damit die Gespräche beginnen könnten.

Den geplanten Brexit bezeichnete Tusk "als traurigen Vorgang in surrealen Zeiten". Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May zeuge nun aber zumindest von mehr Realismus, kommentierte er.

May hatte am Dienstag bei einer Grundsatzrede zum Brexit erklärt, Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen zu wollen. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der EU schließen.

"Etwas mehr Klarheit"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftige seinen Wunsch nach konstruktiven Verhandlungen. Die Bundesregierung begrüße es, dass May sieben Monate nach dem Referendum über den Austritt aus der EU "endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne" geschaffen habe. "Aber unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat", teilte Steinmeier am Dienstag mit.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) freut sich über "etwas mehr Klarheit" zum EU-Austritt. "Die Entscheidung von Frau May ist konsequent", sagte der Vize-Kanzler und SPD-Chef am Dienstag in Berlin. "Klar ist: Rosinen picken wird es nicht geben." Wer am europäischen Binnenmarkt teilhaben wolle, müsse auch Teil der politischen Union sein.

"Wichtig ist nun, dass wir schnell in ein geordnetes Verfahren kommen", sagte Gabriel weiter. Gut sei auch, dass die britische Premierministerin klar gemacht habe, dass sie eine enge Kooperation mit der EU anstrebe. Großbritannien bleibe Teil Europas und ein befreundeter Staat, "mit dem wir eine enge Partnerschaft wollen und auch brauchen, um die globalen Probleme dieser Zeit zu lösen".

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält einen zügigen Brexit nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May für möglich. "Das ist ambitioniert, aber das kann man in zwei Jahren unter Dach und Fach bringen", sagte der Europaabgeordnete.

Für das neue Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien werde es dann allerdings aller Voraussicht nach Übergangsregeln geben müssen. "Das juristisch einwandfrei zu formulieren, das wird nach Auffassung nahezu aller Experten nicht innerhalb von zwei Jahren möglich sein", sagte er.

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet schwere politische Konflikte zwischen der EU und Großbritannien. "Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt." Einen fairen Umgang mit den Briten forderte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff.

Marcel Fratzscher vom Institut für Wirtschaftsforschung warnte vor großen Enttäuschungen: "Theresa Mays Versprechen, Großbritannien nach dem Brexit in eine "globale Handelsnation" zu verwandeln, ist genauso eine Illusion wie Donald Trumps Versprechen, Amerika mithilfe protektionistischer Maßnahmen zu neuem Glanz zu verhelfen."

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion birgt nach Auffassung des EU-Politikers Elmar Brok (CDU) mehr Nachteile für die Briten als für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Linie der EU sei klar, sagte der Christdemokrat der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch). "Niemand, der aus der Gemeinschaft austritt, darf sich durch europäisches Entgegenkommen belohnt fühlen. Wir wollen schließlich keine Nachahmer."

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat die Brexit-Pläne von Theresa May als widersprüchlich bezeichnet. "Den weitestgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu fordern, aber völlig frei von EU-Regeln und Standards sein zu wollen, ist die Quadratur des Kreises", sagte Leinen am Dienstag in Straßburg. Die Rede der britischen Premierministerin habe gezeigt, dass Großbritannien nie aus innerer Überzeugung Mitglied der EU gewesen sei, sondern schon immer eine Sonderrolle eingenommen habe.

Gleichzeitig warnte Leinen vor globalen Herausforderungen für die EU. "Der harte Brexit in Kombination mit einem unberechenbaren Donald Trump wird in diesem Jahr 2017 ein Lackmustest und Härtetest für den Zusammenhalt in der EU." Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten müssten noch enger zusammenstehen, "sonst droht nicht nur von innen, sondern auch von außen eine Erosion der europäischen Einigung".

(klik/dpa)