Brexit-Krach So will die Labour-Partei Premier Boris Johnson stürzen
London · Der Chef der größten britischen Oppositionspartei plant eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson. Doch der 70-jährige Jeremy Corbyn mit seinem stramm linken Ambitionen ist nicht nur bei politischen Gegner umstritten.
Jeremy Corbyn will das Steuer übernehmen. Der Chef der britischen Labour-Partei hat deshalb ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premierminister Boris Johnson in einem Brief an die Vorsitzenden der kleineren Oppositionsparteien im Unterhaus angekündigt. Er will den Misstrauensantrag „bei der frühesten Gelegenheit, wenn wir eines Erfolges sicher sein können“, stellen und wirbt bei seinen Kollegen um Unterstützung. Nach dem Sturz von Johnson würde Corbyn „für eine zeitlich strikt begrenzte Dauer“ eine Übergangsregierung anführen mit dem Ziel, eine Verschiebung des Austrittstermins am 31. Oktober zu erwirken und danach eine Neuwahl anzusetzen.
„Unsere Priorität sollte es sein“, schrieb Jeremy Corbyn, „im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern“. Die Regierung habe für einen ungeregelten Austritt kein Mandat und auch das Resultat des Referendums würde keine Rechtfertigung für einen No-Deal-Brexit liefern. Mit dieser Argumentation rennt der Labour-Chef bei seinen Kollegen offene Türen ein. Was ihnen allerdings gar nicht gefällt ist der Vorschlag, dass ausgerechnet Jeremy Corbyn eine „Regierung der nationalen Einheit“ anführen soll. Der 70-jährige Politiker mit seinem stramm linken Ambitionen ist eine sehr umstrittene Figur, und das nicht nur bei seinen politischen Gegnern, sondern auch in der eigenen Fraktion.
Jo Swinson, die Anführerin der Liberaldemokraten, sagte, dass Corbyn „nicht die Person ist, die in der Lage wäre, selbst eine zeitweilige Mehrheit im Parlament aufzubauen“. Sie erklärte, dass sein Brief „kein seriöser Versuch ist, eine Lösung zu finden. Das ist Nonsense.“ Auch Caroline Lucas, die Co-Chefin der Grünen, machte klar, dass sie gegen einen Premierminister Corbyn stimmen würde. Nur geringfügig wärmere Worte kamen von Seiten der walisischen und schottischen Nationalisten.
Noch ist Sommerpause im Parlament, noch hätte die Opposition Zeit, sich zusammenzuraufen. Wenn das Haus ab dem 3. September wieder tagt, wären die Chancen, Boris Johnson stürzen zu können, nicht unerheblich, denn die Regierung hat auch mit der Unterstützung durch die nordirischen Nationalisten von der DUP nur eine Arbeitsmehrheit von einer Stimme im Hohen Haus.
Innerhalb der Fraktion der Konservativen gibt es rund 20 rebellisch gesinnte Torys, die bereit wären, gegen ihren Parteivorsitzenden und Regierungschef Johnson zu stimmen, um einen No Deal zu verhindern. Gewiss: Das würde das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Doch Abgeordnete wie der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve oder der Ex-Schatzkanzler Kenneth Clarke sehen in einem ungeregelten Austritt ein einziges Desaster und würden im Interesse der Nation handeln wollen.
Der Sturz Johnsons ist eine Sache, eine ganz andere dagegen, Jeremy Corbyn auf den Schild zu heben. Das ist in der zutiefst tribalistischen Politkultur des Königreichs für Torys, die Corbyn für einen ausgemachten Marxisten halten, schlicht undenkbar. Deshalb wurde vor Kurzem ein anderer Vorschlag eingebracht: Anführen sollte eine „Regierung der nationalen Einheit“ ein möglichst unumstrittener, allseits respektiert Politiker. Im Gespräch waren unter anderem Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer oder der „Vater des Hauses“, der dienstälteste Abgeordnete Kenneth Clarke. Doch genau diesem Modell erteilte dann die Labour-Führung ein Absage: Nur der offizielle Oppositionsführer, also Jeremy Corbyn, käme für die Position eines Interim-Premiers infrage. Doch sollte Corbyn es nicht schaffen, selbst eine Regierung bilden zu können, würde der Druck wachsen, einen alternativen Johnson-Ersatz zuzulassen. Corbyn könnte es sich nicht leisten als jemand dazustehen, der aus verletzter Eitelkeit nicht Platz machen wollte und deshalb den No Deal nicht verhindert hätte.
Aber es gibt auch andere Manöver, die zurzeit ebenfalls geplant werden. Der von Johnson geschasste Schatzkanzler Philip Hammond will eine Allianz von moderaten Konservativen zur Verhinderung eines No-Deal-Abkommens schmieden. Der Plan ist, ein Gesetz zu verabschieden, das den Premierminister verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung zu bitten. Andere Abgeordnete wollen sogar das Staatsoberhaupt Elizabeth II. einspannen. Die Queen soll zu dem am 17. Oktober stattfindenden EU-Gipfel nach Brüssel reisen und dort die Verlängerungsbitte einreichen. Das klingt ziemlich abenteuerlich, aber die Zeiten sind ernst.
