Brexit: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft getreten - Pleite für Johnson

Unterhaus setzt Johnson weiter unter Druck : Regierung soll alle Brexit-Dokumente offenlegen

Das Drama geht weiter: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten. Dann kündigte Parlamentspräsident Bercow seinen Rücktritt an. Am späten Abend fordert das Unterhaus die Regierung auf, Brexit-Interna offen zu legen.

Das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ist am Montag in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe es gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Zuvor hatte Premier Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die noch am Montagabend beginnen sollte. Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung kategorisch ab. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, ein Schlupfloch zu finden.

Am späten Abend hat zudem das Unterhaus die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause aufgefordert. Kritiker werfen Johnson vor, die Pause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen.

John Bercow, der Präsident des Unterhauses, kündigte unterdessen an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte am späten Montagabend für eine Neuwahl gestimmt werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments.

Der Vorsitzende des britischen Unterhauses, John Bercow, kündigte seinen Rücktritt an. Sollte das Parlament im Laufe des Tages für vorgezogene Wahlen stimmen, werde er vor Beginn des Wahlkampfs aufhören, sagte er am Montag. Sollte es dagegen stimmen, werde er am 31. Oktober, dem Termin für den Brexit, nach zehn Jahren das Amt aufgeben. Er werde auch sein Unterhausmandat aufgeben.

Premierminister Boris Johnson gehen beim Brexit langsam die Optionen aus. Foto: dpa/Yui Mok

Bercow hat die konservative Regierung gegen sich aufgebracht, indem er Abgeordneten wiederholt ermöglichte, die Kontrolle über die Agenda des Parlaments zu übernehmen, um den Brexit-Kurs vorzugeben. Bercow sagte, er erfülle lediglich seine Aufgabe. Viel Aufmerksamkeit gab es auch für lauten Rufe nach „Ordeeeeeeeeeeer“.

(anst/csi/dpa/AFP)
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