Streit um Handelsabkommen EU-Parlament setzt Frist bis Sonntag für Brexit-Abkommen
London/Brüssel · Das EU-Parlament will einen Brexit-Handelspakt bis spätestens am Sonntag auf dem Tisch liegen haben. Auch für die Ratifizierung im britischen Parlament kommen nur noch wenige Tage infrage.
Im Streit über einen Brexit-Handelspakt macht das Europaparlament Druck. Spätestens am Sonntag müsse ein Deal stehen, dann sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung Ende Dezember anzusetzen, forderte die Parlamentsspitze am Donnerstag. „Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen“, warnte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).
EU-Unterhändler Michel Barnier meldete auf Twitter „gute Fortschritte“ in den Verhandlungen, aber auch „letzte Stolpersteine“. Ein Sprecher des britischen Premierminister Boris Johnson äußerte sich zurückhaltender: „Wir haben ein wenig Fortschritt auf einigen Feldern gemacht, aber es gibt noch erhebliche Differenzen bei Schlüsselthemen.“
Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshemmnisse, die die Wirtschaft bremsen. Wichtigste Streitpunkte sind nach wie vor die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und der Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern.
Der britische Staatsminister Michael Gove betonte, man werde trotz der knappen Zeit „alles tun, um ein gutes Freihandelsabkommen im Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs zu sichern“. Die Chancen dafür ständen derzeit jedoch bei weniger als 50 Prozent, sagte Gove. Dass die Verhandlungen nach einem Scheitern im neuen Jahr wieder aufgenommen werden könnten, schloss er aus. Es werde weiter Kontakt geben, aber man werde nicht in absehbarer Zeit zu Gesprächen über ein Handelsabkommen an den Verhandlungstisch zurückkehren, so Gove in einem Parlamentsausschuss am Donnerstag.
Das britische Unterhaus tagte am Donnerstag ein letztes Mal vor der Weihnachtspause. Die Regierung hat jedoch angekündigt, die Abgeordneten zurückzubeordern, sollte ein Deal zustande kommen. Man sei zuversichtlich, dass die Zeit ausreichen werde, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sagte Johnsons Sprecher.
Sitzungen an Weihnachten oder anderen Feiertagen über den Jahreswechsel kämen nicht in Frage und eine außerordentliche Sitzung müsse 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Damit bleiben nur noch wenige Tage für die Ratifizierung übrig, entweder unmittelbar vor Weihnachten oder kurz vor Silvester.
Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Zahlreiche frühere Fristen für einen Verhandlungsabschluss wurden bereits gerissen.
Einig sind sich beide Seiten hingegen inzwischen über die Umsetzung des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags. Dieser bringt nach Ablauf der Übergangsfrist etliche Neuerungen. „Es ist uns gelungen, für alles umsetzbare Lösungen zu finden“, sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic nach letzten Beratungen mit Staatsminister Gove.
Das Abkommen regelt unter anderem im sogenannten Nordirland-Protokoll die Einzelheiten, wie künftig eine harte Grenze zum EU-Staat Irland vermieden werden soll. Großbritannien hatte zeitweise versucht, Klauseln des Vertrags mit einem eigenen Gesetz zu unterlaufen. Dies hat London inzwischen aufgegeben.
