Brexit: Drei Konservative Politiker verlassen Regierungspartei

Kritik am Brexit-Kurs : Drei Tories verlassen die Regierungspartei

Weil sie mit dem Brexit-Kurs von Theresa May unzufrieden waren, haben drei Konservative die Partei verlassen. Das britische Parteiensystem bricht weiter auf.

Das britische Parteiensystem bricht weiter auf. Nachdem am Montag sieben Labour-Abgeordnete und am Dienstagabend noch eine weitere Genossin aus der Arbeiterpartei ausgetreten waren, schlossen sich ihnen am Mittwoch drei Mitglieder der Konservativen Partei an. Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen erklärten ihren Rücktritt aus der Regierungsfraktion. Sie sorgten damit für einen Paukenschlag kurz vor der wöchentlichen Fragestunde von Theresa May, in der die Premierministerin geplant hatte, den Labour-Chef Jeremy Corbyn wegen dessen innerparteilicher Probleme anzugreifen. Stattdessen wird jetzt offensichtlich, dass der Prozess von Auflösung und Zerfall auch die Konservative Partei ergriffen hat.

Soubry, Wollaston und Allen gehörten dem gemäßigten und europafreundlichen Flügel der Konservativen an. Die drei Abtrünnigen sagten in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir können nicht mehr länger in einer Regierungspartei bleiben, deren Politik und Prioritäten so ganz im Griff der ERG und der DUP sind.“ Damit meinen sie die „European Research Group“, eine Gruppe von Brexit-Ultras um den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, sowie die Democratic Unionist Party, eine rechtslastige nordirische Partei, die Mays Minderheitsregierung stützt. „Der Brexit hat die Konservative Partei neu definiert und alle Bemühungen zunichte gemacht, sie zu modernisieren“, heißt es weiter in der Erklärung. „Es hat ein jämmerliches Versagen gegeben, sich gegen die ERG-Hardliner zu behaupten, die offen als Partei innerhalb der Partei operiert.“

Die Premierministerin konnte sehen, wie ihre drei ehemaligen Kolleginnen, die früher hinter ihr saßen, jetzt schräg gegenüber auf den Oppositionsbänken Platz genommen hatten. Sie haben sich der „Independent Group“ angeschlossen, die mittlerweile, nachdem auch Joan Ryan aus der Labour-Partei ausgetreten ist, auf immerhin elf Mitglieder angewachsen ist.

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