Brexit-Drama Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember
London · Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.
Boris Johnson ließ nicht locker. Der Antrag des britischen Premierministers auf vorgezogene Neuwahlen war am Montagabend im Unterhaus gescheitert, weil er nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekam. Kurz danach kündigte der Premier einen zweiten Versuch an. Am Dienstag legte er ein kurzes Gesetz vor, das vorgezogene Neuwahlen im Dezember vorsieht. Um diese Vorlage durchs Parlament zu bringen, braucht es nur eine einfache Mehrheit. Die schottischen Nationalisten von der SNP signalisierten, dass sie sich auf Johnsons Vorschlag einlassen könnten, womit der Premier seine Mehrheit hätte.
Das brachte Labour-Chef Jeremy Corbyn in eine ungemütliche Situation. Der Oppositionsführer hatte seit dem letzten Urnengang 2017 genau 35 Mal vorgezogene Neuwahlen gefordert. Montagabend enthielten er und seine Fraktion sich, Dienstagmorgen wurde der Druck zu groß. „Unsere Bedingung, dass ein No-Deal-Brexit vom Tisch sein muss, wurde erfüllt“, erklärte Corbyn. „Wir werden jetzt die ehrgeizigste und radikalste Wahlkampagne für einen echten Wandel starten, die unser Land jemals gesehen hat.“ Mit Labour an Bord hab es dann keine Zweifel mehr am Ergebnis, die Mehrheit war eindeutig: Großbritannien wird noch vor Weihnachten vorgezogene Neuwahlen abhalten.
Zuvor hatte es noch Streit über das Datum. Johnson hatte den 12. Dezember vorgeschlagen. Es war seiner Meinung nach der spätestmögliche Termin, weil danach Gemeindehallen, die als Wahllokale dienen, für Weihnachtsfeiern ausgebucht wären. Labour protestierte. Die Semesterferien an den Universitäten begännen dann, meinte Corbyn, und viele Studenten wären schon nach Hause gefahren, wo sie nicht wählen könnten. Auch die SNP und die Liberaldemokraten hatten ähnliche Vorbehalte. Immerhin sind unter jungen Leuten die Pro-Europäer viel stärker vertreten als etwa unter den Senioren im Land, die mehrheitlich für einen Brexit gestimmt hatten. Boris Johnson ließ dann am Dienstagmorgen durchsickern, dass man bereit wäre den Wahltag auf den 11. Dezember zu legen.
Corbyn freut sich auf den Wahlkampf, aber viele Genossen haben ein mulmiges Gefühl. Die Umfragen sehen nicht gut aus. Labour lag in den letzten Wochen mit durchschnittlich zehn Prozent hinter den Konservativen, die auf rund 35 Prozent kommen. Der Widerstand beim Brexit und die Blockadetaktik im Unterhaus gefährden besonders Labour-Abgeordnete in nördlichen Wahlkreisen, die einst Hochburgen waren, aber zugleich einen großen Anteil an Pro-Brexit-Wählern haben.
Auch Parteichef Corbyn ist bei diesen traditionellen Labour-Wählern gar nicht gut angesehen. Hinzu kommt: Labour hat beim Brexit keine klare Position. Man will, wenn man gewinnt, einen neuen Brexit-Deal aushandeln, der sehr viel weicher ausfallen soll, und diesen dann in einem zweiten Referendum den Briten zur Bestätigung vorlegen. Gleichzeitig würde man in dieser Volksbefragung gegen den Deal und für den Verbleib in der EU argumentieren. Das mag irgendwo seine innere Logik haben, lässt sich dem Bürger aber nicht vermitteln. Ganz zu schweigen von den Verhandlungspartnern in Brüssel.
Für die kleineren Oppositionsparteien kommen die Wahlen zu rechten Zeit. Die Liberaldemokraten haben sich als die deutlichste Anti-Brexit-Partei aufgestellt: Sie wollen den EU-Austritt im Fall eines Sieges annullieren. Würden Wahlen stattfinden, wenn der Brexit schon vollzogen ist, verlören sie ihre stärkste Trumpfkarte. In den Europawahlen im letzten Mai konnten sie auf über 20 Prozent klettern und haben in Meinungsumfragen seitdem gelegentlich auch Labour als zweitstärkste Oppositionspartei überholen können. Die SNP hofft ebenfalls auf kräftige Zugewinne. Ihre Wählerschaft konzentriert sich im Nordzipfel Britanniens und das wird im britischen Mehrheitswahlrecht mit mehr Sitzen belohnt, als sie die Liberaldemokraten errangen, die zur Zeit gerade einmal 19 Mandate haben. Obwohl die SNP landesweit nur auf vier Prozent kommt, verfügt sie über 35 Unterhaussitze und rechnet sich gute Aussichten aus, den Löwenanteil der 59 schottischen Mandate gewinnen zu können.
Brexit - Chronik der Ereignisse
Für Boris Johnson und die Konservative Partei sind die Neuwahlen ein Glücksspiel. Zwar führt man in den Umfragen, Boris Johnson ist bei den Stammwählern beliebter als seine Vorgängerin Theresa May. Doch ihr Beispiel sollte als Warnung dienen. May hatte vorgemacht, wie man in den Wahlen 2017 einen 20-prozentigen Vorsprung vor Labour auf zwei Prozent abschmelzen lassen kann. Außerdem sitzt den Konservativen die Brexit-Partei von Nigel Farage im Nacken, die dem Premierminister vorwerfen wird, sein Versprechen gebrochen zu haben, den Brexit unter allen Umständen am 31. Oktober zu vollziehen. Johnson setzt darauf, dass er im Wahlkampf eine klare Botschaft hat: Seht her, wird er sagen, ich habe einen neuen großartigen Brexit-Deal verhandelt, aber das störrische Parlament will es nicht ratifizieren. Gebt mir das Mandat, den Brexit durchzuziehen! Diese Strategie, sich als Volkstribun gegen das Establishment zu positionieren, hat er schon seit Wochen eingeübt.
Es ist gut möglich, dass die Neuwahlen wieder zu einem „hung parliament“, zu einem Ausgang ohne absolute Mehrheit für irgendeine Partei führen werden. Koalitionsregierungen sind im britischen System selten und angesichts der Gräben zwischen den Parteien schwierig zu verwirklichen. Das deutet darauf hin, dass möglicherweise auch durch Neuwahlen das Brexit-Chaos nicht gelöst werden kann. In diesem Fall, so hoffen die Liberaldemokraten und viele bei Labour, müsste ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU angesteuert werden.
