Brexit: Der Anfang vom Ende des Brexit - ein Kommentar

Aufschub des EU-Austritts : Der Anfang vom Ende des Brexit

Die Europäische Union hat den Briten einen weiteren Aufschub gewährt, über die Modalitäten des Brexit nachzudenken. Die Geduld könnte sich am Ende auszahlen. Und für die EU gibt es noch andere wichtige Themen.

Und nun? Ruhe bewahren. Die Briten müssen ihren Machtkampf selbst lösen. Die kommenden Monate dürften Rückenwind für diejenigen bringen, die ein neues Referendum wollen. Mit jedem Tag wächst der Druck auf die Befürworter des Austritts. Nur ablehnen, was auf dem Tisch liegt, ist kein Plan. Die EU ist den Briten mit dem Abkommen von November in vielen Punkten entgegengekommen. Dieses Abkommen ist gut, und die EU sollte keine neuen Verhandlungen zulassen. Die Briten müssen sich nun selbst eine parlamentarische Mehrheit für den Brexit organisieren.

Die EU sollte sich auf andere (vielleicht sogar wichtigere) Themen konzentrieren. Darauf, ihr Wohlstandsversprechen mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern, etwa mit Fortschritten beim digitalen Binnenmarkt oder einer gemeinsamen Steuerpolitik. Und mit einer handfesten europäischen Interessenspolitik in der Welt. Das geräuschlos verhandelte, schlanke Handelsabkommen der EU mit Japan kurz nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien hat gezeigt, dass Wirtschaftsregionen mit der EU Handel treiben wollen. Das Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten mit den EU-Chefs in Paris war sicher der wichtigste Termin für die EU diese Woche. Die chinesischen Machthaber bauen ihren Einfluss im eigenen Land durch eine Vollüberwachung der 1,3 Milliarden Bürger massiv aus und agieren auf den Weltmärkten, etwa in Afrika, gnadenlos. Europa muss hier seine Rolle finden. 

Was wir aus dem Brexit lernen können

Der Brexit ist deshalb nur ein Thema für die EU. Gerade im Europawahlkampf geht es um eine Vision für eine schlagkräftige Union, die wirtschaftlich prosperiert, Sicherheit gemeinsam organisiert und bei alldem ein unerschütterliches freiheitliches Wertegerüst behält. Diese Union ist dann attraktiver denn je. Vielleicht sogar irgendwann auch wieder für die Briten. Dann würde der gestrige Sondergipfel in Brüssel den Anfang vom Ende des Brexits markieren.

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