EU-Austritt Brexit - Chronik der Ereignisse
Das Vereinigte Königreich gehört schon seit 1973 zur Europäischen Gemeinsschaft. Am 7. Februar 1992 war es dann auch Gründungsmitglied der Europäischen Union, als die Maastrichter Verträge feierlich unterzeichnet wurden.
Dann ging es direkt hoch her: der Schwarze Mittwoch am 16. September 1992 führte durch Spekulationen gegen das britische Pfund zu einer Krise des Europäischen Währungssystems. Bei den Briten entsteht erstmalig die Idee eines Referendums für einen EU-Austritt.
19 Jahre später: Im Januar 2013 kündigt Premierminister David Cameron (Konservative) an, im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 spätestens im Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abzuhalten. Bei der Europawahl 2014 wird die EU-kritische UK Independence Party mit 27,5 Prozent stärkste britische Partei. Im Dezember 2015 wird ein Gesetz für das EU-Referendum verabschiedet.
Cameron verhandelt mit der EU um Reformen, die insbesondere die Einwanderung aus dem EU-Ausland und die staatliche Souveränität des Königreichs betreffen. Im Ergebnis sollen zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zeitweise weniger Sozialleistungen erhalten. Den Gegnern der EU-Mitgliedschaft geht das nicht weit genug. Cameron setzt den Termin für das Referendum auf den 23. Juni 2016.
Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson (Konservative) schließt sich der Kampagne für einen EU-Austritt an und plakatierte einen Kampagnenbus mit der Behauptung, das Königreich überweise der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund. Befürworter und Gegner des Brexit führen erbitterten Wahlkampf.
Das Referendum über die EU-Mitgliedschaft hat eine Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent. Das Ergebnis fällt knapp aus: 51,9 Prozent stimmen für einen Austritt, 48,1 Prozent für einen Verbleib. Das Ergebnis ist überraschend und verunsichert die Finanzmärkte. Am 24. Juni 2016 kündigt Cameron seinen Rücktritt an. Die amtierende Innenministerin Theresa May wird im Juli 2016 zur Premierministerin ernannt. Sie soll Großbritannien aus der EU führen.
Theresa May kündigt im Oktober 2016 an, im März 2017 mit den zweijährigen Verhandlungen zum Brexit zu beginnen. Das Oberste Gericht entscheidet im November 2016, dass auch das Parlament angehört werden muss, damit ein EU-Austritt gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags durchgesetzt werden kann.
Im Januar 2017 legt Theresa May zwölf Ziele vor: Unter anderem soll das Vereinigte Königreich seine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und die Teilnahme an der Zollunion mit der EU vollständig auflösen.
May strebt einen Freihandelsvertrag mit der EU und einen Zollvertrag an, der einen reibungsfreien Handel garantieren soll. Am 29. März 2017 reicht die Regierung die offizielle Austrittserklärung beim Europäischen Rat in Brüssel ein. Innerhalb von zwei Jahren soll der Brexit verhandelt sein. Die Briten sollen zum 29. März 2019 die EU verlassen.
Am 18. April 2017 kündigt May vorgezogene Neuwahlen für den 8. Juni an. Bei den Wahlen muss sie eine Niederlage einstecken: Die Konservativen verfehlen die absolute Mehrheit und verlieren Sitze. Sie kann sich allerdings im Amt halten.
Die erste Brexit-Phase beginnt. Der Brexit-Minister David Davis und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier leiten die Verhandlungen. Es geht vor allem um die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von den Briten in der EU, um die finanziellen Pflichten Großbritanniens gegenüber der EU und die Grenzregelung zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
Im November 2017 nimmt das britische Parlament die Beratungen über die erste Brexit-Vorlage, das EU-Aufhebungsgesetz „Repeal Bill“, auf. Es soll die EU-Gesetzgebung außer Kraft setzen und bestehendes EU-Recht in britisches Recht verwandeln.
Am 14. November 2018 legen Theresa May und die EU einen Entwurf für das Austrittsabkommen vor. Darin enthalten sind Pläne für eine mehrmonatige Übergangsphase nach dem offiziellen Brexit.
Am 25. November 2018 stimmen die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Austrittsvertrag zu. Die Zustimmung des britischen Unterhauses steht allerdings noch aus.
Am 15. Januar 2019 lehnt das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen ab. Ein „harter“ Brexit bis Ende März wird wahrscheinlich. Theresa May erreicht Zugeständnisse bei der EU – doch auch bei einer zweiten Abstimmung sind die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit gegen das Abkommen.
Am 13. März 2019 stimmt das britische Unterhaus gegen einen Brexit ohne geregeltes Abkommen. Einen Tag später wird auch gegen ein zweites Brexit-Referendum entschieden.
Am 20. März 2019 beantragt May beim Europäischen Rat die erste Verlängerung des EU-Austritts zum 30. Juni 2019. Die 27 übrigen EU-Staaten beschließen einen Aufschub zum 22. Mai 2019, wenn das Parlament in einer dritten Abstimmung für das Austrittsabkommen stimmt. Sollte diese Abstimmung scheitern, hat die britische Regierung nur bis zum 12. April Zeit. Ziel ist es, den Brexit noch vor der Europawahl Ende Mai durchzusetzen.
Am 27. März 2019 stimmt das Parlament über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen ab, aber keine der vorgeschlagenen Varianten setzt sich durch. Am 29. März 2019 scheitert May zum dritten Mal mit einer Abstimmung im Parlament – es droht ein ungeordneter Brexit am 12. April.
Drei Tage vor dem offiziellen Austrittstermin am 12. April empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel die britische Regierungschefin. Beide wollen einen ungeregelten Brexit verhindern. May beabsichtigt eine Verlängerung bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Trusk spricht von einem „Flexi-Brexit“, also einer flexiblen Frist von bis zu zwölf Monaten – allerdings unter Beteiligung der Briten an der Europawahl.
Am 11. April 2019 diskutieren die EU-Staaten bei einem Brexit-Sondergipfel bis spät in die Nacht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten daraufhin bei ihrem Treffen den Brexit auf den 31. Oktober 2019 verschoben.
Die Europawahl 2019 findet zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt. Dass die Briten noch einmal an der Wahl teilnehmen, war zwar politisch undenkbar, aber jeder Staat, der zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied der EU ist, muss auch an die Urne treten.
Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag, 24. Mai 2019, in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt.
Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, fordert am 9. Juli 2019 vom künftigen Premierminister ein zweites Brexit-Referendum.
23. Juli 2019: Boris Johnson wird neuer Parteichef der Conservative Party.
24. Juli 2019: Boris Johnson hat sein Ziel erreicht. Er ist als Premierminister in der Downing Street 10 angekommen - vor allem dank des Chaos um den Brexit.
28. August 2019: Knapp zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt hat der britische Premierminister Boris Johnson eine vorübergehende Schließung des Parlaments beantragt.
4. September: Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll.
24. September: Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Schon am Mittwoch wollen sich die Abgeordneten wieder zusammenfinden.
17. Oktober: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit.
19. Oktober:Das Parlament hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Ziel der Vertagung war es, einen No Deal auszuschließen. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.
28. Oktober: Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt.
Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss.
Am 29. Oktober 2019 hat das britische Parlament einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.
12. Dezember: Großer Sieg für Johnson und die Konservativen, krachende Niederlage für Corbyns Labour-Partei: Nach Auszählung fast aller Wahlkreise steht fest, dass die Tories bei der Parlamentswahl in Großbritannien die absolute Mehrheit erringen konnten.[Link auf https://rp-online.de/thema/brexit/]
9. Januar 2020: Das britische Unterhaus verabschiedet das Gesetz zum Brexit-Deal. Damit verhindert die britische Regierung einen ungeregelten EU-Ausstieg Großbritanniens Ende Januar.
22. Januar: Nach der Zustimmung des Unterhauses, muss das Gesetz noch vom Oberhaus, dem House of Lords, bestätigt werden. Zunächst verweigerten die Lords ihre Zustimmung, schickten das Gesetz noch einmal ins Unterhaus. Das Oberhaus hatte für eine Änderung bezüglich der Rechte unbegleiteter Flüchtlingskinder gestimmt. Das Unterhaus lehnte diese Änderungen ab. Schließlich geben die Lords nach und stimmen dem Brexit-Abkommen zu.
29. Januar: Besonders die Schotten stellen sich gegen den Brexit. Nach dem Austritt Großbritanniens wollen sie gerne wieder in die EU eintreten, notfalls auch allein. Deshalb stimmt das schottische Parlament für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Die Iren und Nordiren wiederum befürchten ein Wiederauflammen der Gewalt nach dem Brexit.
30. Januar: Auch die EU stimmt dem Brexit-Abkommen zu. Zunächst hatten die EU-Spitzen am 24. Januar zugestimmt, wenige Tage später auch das EU-Parlament. Schließlich stimmen die 27 verbleibenen EU-Staaten zu, das Brexit-Abkommen ist damit entgültig ratifiziert. Bei ihrer letzten Sitzung im EU-Parlament feierten Brexit-Befürworter, während Brexit-Gegner sich wehmütig zeigten.
31. Januar: Um 23 Uhr (Ortszeit) steigt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum, das die Brexit-Befürworter mit einer knappen Mehrheit für sich entschieden hatten, ist Großbritannien kein Teil der EU mehr. Bis Ende des Jahres wird sich zunächst aufgrund einer Übergangsregelung nicht viel ändern. Im Laufe des Jahres werden die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt, um ein Anschlussabkommen zu beschließen.