Erste Sitzung nach Parlamentspause Johnson fordert Opposition zu Misstrauensvotum auf – Corbyn lehnt ab
London · Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen seine Regierung aufgefordert, um so eine Neuwahl zu erreichen. Jeremy Corbyn lehnt dies ab.
Er würde einen Misstrauensantrag begrüßen und für eine Abstimmung darüber am Donnerstag Zeit machen, sagte Johnson am Mittwoch. Oppositionschef Jeremy Corbyn lehnte einen solchen Antrag umgehend ab. Es werde keine Neuwahl geben, bis die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen nicht ausgeräumt worden sei.
Wenn die Regierung eine Misstrauensvotum verlöre, könnte Johnson oder ein anderer Abgeordneter binnen zwei Wochen eine neue Regierung bilden, die eine Vertrauensabstimmung gewinnen müsste. Sollte das nicht gelingen, gäbe es eine Wahl. Johnson strebt eine Wahl an, um die Pattsituation wegen des Brexits zu beenden. Großbritannien soll nach derzeitigem Stand am 31. Oktober aus der EU scheiden.
Die Abgeordneten hatten im September zwei Mal einen Antrag auf eine vorgezogene Wahl abgelehnt. Johnson wirft seinen Gegnern vor, Angst vor der Entscheidung der Wähler zu haben.
Nach der vom höchsten britischen Gericht aufgehobenen Zwangspause des Parlaments hatte Johnson seinen Aufenthalt bei den UN in New York abgekürzt. Der Mittwoch war der erste Tag, an dem das Parlament wieder zusammentrat.
