Brexit: Brüssel lehnt Sondervertrag zu Bleiberechten nach Brexit ab

EU-Austritt : Grünen-Chef Habeck befürwortet zweites Brexit-Referendum

Am 29. März soll Großbritannien aus der EU austreten. Sollte der Brexit bis dahin nicht verschoben werden. Jetzt hat Grünen-Chef Robert Habeck ein zweites Brexit-Referendum befürwortet.

Die EU-Kommission lehnt einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. „Wir werden keine Mini-Deals verhandeln“, sagte eine Kommissionssprecherin. Vielmehr erwarte man, dass London die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren.

Am Mittwochabend hatte das Parlament in London der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen – unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Im Brexit-Streit verhandelt die britische Regierung mit der EU immer noch über den sogenannten Backstop für Irland. Hier könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten noch vor dem 12. März zu einer Einigung kommen. Gleichwohl sei eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März inzwischen fast unausweichlich, sagten EU-Diplomaten. Selbst wenn Premierministerin Theresa May den Vertrag doch noch durch das Unterhaus brächte, wären einige Wochen zur Ratifizierung nötig.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich unterdessen für ein zweites Brexit-Referendum aus. „Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und Briten erneut entscheiden können“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wenn dann dabei herauskommt, dass Großbritannien in der EU bleibt, würde ich mich sehr freuen“, sagte Habeck. Er befürwortete auch die mögliche Verschiebung des Brexit. „Wenn Großbritannien darum bittet, mehr Zeit zu bekommen, dann sollte man der Regierung und dem Parlament in London auch mehr Zeit geben“, sagte der Grünen-Politiker

(mar/mja/dpa)
Mehr von RP ONLINE