Fristverlängerung Britisches Parlament sichert sich Mitsprache bei Brexit-Termin
London · Das britische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das einen „No Deal“-Brexit verhindern soll. Auch das Oberhaus hat zugestimmt. Das Gesetz zwingt die Regierung, die EU um einen Aufschub zu bitten.
Premierministerin Theresa May hatte ohnehin angekündigt, beim EU-Gipfel am Mittwoch für eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu werben. Viele Abgeordnete trauen der Regierung jedoch nicht. Das Parlament sicherte sich nun in der Nacht per Gesetz ein Mitspracherecht auch im Oberhaus. Das Unterhaus hatte bereits vergangene Woche mit knapper Mehrheit für dieses Gesetz gestimmt. An diesem Dienstag sollen die Abgeordneten auch über die Länge der Fristverlängerung debattieren. Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern.
Bislang ist der Brexit für Freitag (12. April) geplant, notfalls ohne Abkommen mit der EU. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen einer Verlängerung zustimmen, um den sogenannten harten Brexit zu verhindern. Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Großbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen. Die Briten wählen immer donnerstags, das wäre der 23. Mai.
Die britische Regierung wolle weiterhin noch vor der Europawahl eine Lösung finden, bekräftigte ein Sprecher. May telefonierte am Montag unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Maltas Premierminister Joseph Muscat.
Am Dienstag trifft Theresa May Kanzlerin Angela Merkel, die einen Brexit ohne Deal ebenfalls vermeiden will. Präsident Macron, den May nach dem Treffen mit Merkel aufsuchen will, sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.Ratspräsident Tusk hatte eine Verzögerung des Brexits um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf einen Brexit-Deal gelingt.
