Britischer Premier schreibt an Tusk Boris Johnson wirbt für neue Brexit-Verhandlungen
London · Bislang betonte Boris Johnson, er wolle Großbritannien auch ohne Deal aus der EU führen. Jetzt fragt der britische Premierminister Donald Tusk per Brief nach neuen Gesprächen. Den Backstop lehnt er immer noch ab.
Der britische Premierminister hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk für neue Brexit-Verhandlungen geworben. Ein Austrittsabkommen mit der EU habe für seine Regierung "oberste Priorität", schrieb Boris Johnson am Montag. Seine Regierung wolle mit "Energie und Entschlossenheit" daran arbeiten, ein Abkommen zu erzielen.
Den sogenannten Backstop - die umstrittene Grenzreglung für Nordirland - würde er gerne offiziell streichen: In seinem vierseitigen Schreiben an Tusk legt Johnson dazu im wesentlichen bekannte Positionen dar: Der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Großbritanniens ein; er stehe der künftigen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU im Weg; und er könne die empfindliche politische Balance der für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen, schrieb Johnson. Anstelle des Backstops stellte er andere „Verpflichtungen“ Großbritanniens in Aussicht. Was er damit meint, ließ er offen.
Die EU hält den Backstop für unverzichtbar, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu verhindern. Dessen Ziel ist es, nach dem Brexit Grenzposten für Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.
Auf Johnsons Brief gab es in der Nacht zunächst weder von Tusk noch von der EU-Kommission eine Reaktion. Johnson telefonierte aber am Abend fast eine Stunde lang mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, bestätigten Regierungssprecher in London und Dublin. Auch ihm sagte Johnson demnach, dass das Austrittsabkommen ohne Änderungen nicht vom britischen Parlament gebilligt werde. Varadkar sagte, dass der Vertrag nicht mehr geöffnet werden könne. Johnson telefonierte zudem mit dem finnischen Regierungschef Antti Rinne, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt.
Der Premierminister fordert seit seinem Amtsantritt Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens, das seine Vorgängerin Theresa May noch mit Brüssel ausgehandelt hat. Die EU lehnt Änderungen jedoch ab. May war dreimal mit dem Abkommen im Parlament in London durchgefallen und gab ihr Amt auf. John hat wiederholt versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union.
Johnson reist in diesen Tagen ins Ausland und trifft am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Auch ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten in Paris ist geplant. Telefonisch besprach sich Johnson mit US-Präsident Donald Trump und unterrichtete ihn über den letzten Stand beim Brexit. Am Wochenende reist er zum G7-Treffen ins französische Biarritz.
