May verliert Abstimmung erneut Großbritannien droht jetzt wirklich der No-Deal-Brexit
Auch im dritten Anlauf scheitert Theresa May: Das britische Unterhaus lehnte ihren Austrittsvertrag ein weiteres Mal ab. Jetzt ist wieder alles offen - vom harten Brexit bis hin zu einem erneuten langen Verhandlungsmarathon.
Mit einem lauten „Order, Orrrdööörrrr“ rief der Sprecher John Bercow das britische Unterhaus zur Ordnung. Der Geräuschpegel in der Kammer sank rapide, denn das Ergebnis der Abstimmung über den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union war fällig. Vier Abgeordnete bauten sich vor dem Sprecher auf, einer von ihnen verlas das Ergebnis: „Die Jas zur Rechten: 286. Die Neins zur Linken: 344.“ Parlamentspräsident Bercow nahm den Ergebniszettel entgegen, verlas die Zahlen noch einmal und verkündete: „Die Neins haben es“. Damit hatte das Unterhaus zum dritten Mal und mit der deutlichen Mehrheit von 58 Stimmen das Austrittsabkommen abgelehnt. Der Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May ist damit gestorben. Jetzt ist offen, wie es weitergehen soll. Ein No-Deal-Szenario, also ein ungeregelter Chaos-Austritt, ist möglich, aber auch eine lange Verschiebung des Brexit.
Premierministerin Theresa May hatte zum dritten Mal abstimmen lassen, aber diesmal war nur der Austrittsvertrag und nicht die damit verbundene politische Erklärung zur künftigen Gestaltung der Beziehungen Gegenstand der Debatte. May wollte damit den Einspruch von Sprecher Bercow umgehen, der eine wiederholte Vorlage des gesamten Pakets für unzulässig erklärt hatte. Eine Annahme des Austrittsvertrages hätte bedeutet, dass Großbritannien eine automatische und garantierte Fristverlängerung bis zum 22. Mai bekommen würde, um die notwendigen Gesetze zu verabschieden. Jetzt aber droht der scharfe Klippenrand vom 12. April: Bis dahin muss Großbritannien mit Lösungsvorschlägen kommen, die die EU akzeptieren kann und aufgrund derer sie eine weitere Verlängerung gewähren könnte.
May hatte den symbolträchtigen 29. März, den ursprünglichen Brexit-Tag, für die Abstimmung und endgültige Zurückweisung ihres Deals gewählt, um die Schuld eines verhinderten Brexit Labour in die Schuhe zu schieben. Tatsächlich hat die größte Oppositionspartei mehr oder weniger geschlossen gegen den Austrittsvertrag gestimmt, den sie im Grunde in Gänze akzeptiert. Er regelt die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs, die Rechte der EU-Bürger im Land und die Vorkehrungen zur Verhinderung einer harten Grenze in Nordirland. Doch Labour votierte am Freitag mit Nein, weil allein der Austrittsvertrag, aber nicht die politische Erklärung zur Wahl stand. Man könne, unterstrich Brexit-Sprecher Keir Starmer, keinesfalls „einen blinden Brexit“ erlauben, bei dem nicht klar ist, wie die künftige Handelsbeziehung zur EU aussehen soll.
Es war nicht Labour, die Mays Brexit-Deal auf dem Gewissen hat. Die nordirische DUP, die in einem Duldungspakt die konservative Minderheitsregierung stützt, hat sich bis zum Schluss verweigert, weil sie den sogenannten Backstop nicht akzeptieren kann. Diese im Austrittsvertrag enthaltene Notfallklausel sieht vor, dass das gesamte Königreich einschließlich Nordirlands in der Zollunion verbleibt, womit Grenzkontrollen auf der Grünen Insel überflüssig würden. Die DUP sieht die Gefahr, dass eine Grenze in der Irischen See, also zwischen Nordirland und dem britischen Mutterland, entstehen könnte. Das könnte die Union gefährden und ist für die DUP nicht tragbar. Auch die konservativen Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion wurden zu Totengräbern des May‘schen Brexit-Deals. Sie lehnen ihn ab, weil er ihnen nicht kompromisslos genug war. Zwar gaben in den letzten Tagen noch so prominente Brexit-Ultras wie der frühere Außenminister Boris Johnson und der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg ihren Widerstand auf, aber ein harter Kern von Betonköpfen verblieb. Sie nennen sich selbst großspurig „Spartaner“ und sind stolz darauf, den Deal ihrer Chefin sabotiert zu haben.
Wie soll es jetzt weitergehen? Auch wenn der Austrittsvertrag bis dato drei Mal abgelehnt wurde, heißt das nicht, dass er nicht doch noch einmal angenommen werden könnte. Ein möglicher Weg vorwärts wäre es, das Austrittsabkommen noch einmal zur Abstimmung zu stellen, aber diesmal mit einer geänderten politischen Erklärung. Seitens der EU hat es schon Signale der Bereitwilligkeit gegeben, die Erklärung umzuformulieren, um einen möglicherweise weicheren Brexit anzusteuern. Am kommenden Montag werden im Unterhaus die Beratungen weitergehen, wie das aussehen könnte.
Eine erste Testabstimmung hat es am letzten Mittwoch gegeben. Dabei wurde deutlich, dass Vorschläge wie ein Verbleib in der Zollunion oder eine enge wirtschaftliche Beziehung, wie Norwegen sie genießt, am populärsten sind. Auch ein Antrag der Labour-Politikerin Margaret Becket erzielte fast eine Mehrheit: Er sah vor, dass ein Brexit-Deal, wie immer er auch ausfallen möge, durch ein zweites Referendum bestätigt werden müsste. Jetzt gibt es unter den Abgeordneten fieberhafte Anstrengungen, eine mehrheitsfähige Kompromissformel zu finden. Die Idee ist, den Vorschlag einer Zollunion mit dem Versprechen eines Plebiszits zu verbinden. „Wenn all jene, die die jeweiligen Vorschläge unterstützt haben“, hofft ein Abgeordneter, „dann für beide zusammen stimmen, dann haben wir eine gesunde Mehrheit von 344 Stimmen.“
Es bleibt abzuwarten, ob das klappt. Seitens der EU ist die Ansage klar: Ohne Annahme des Austrittsvertrages bis zum 12. April winkt entweder der No-Deal-Brexit oder eine lange Verschiebung. In diesem Fall müsste Großbritannien Europawahlen abhalten. Für die Regierung wäre das ein Horror. Allein die Aussicht, erbosten Bürgern erklären zu müssen, warum man Wahlen zum Europäischen Parlament veranstaltet, während Großbritannien doch eigentlich schon längst ausgetreten sein sollte, dürfte die Politiker zu verdoppelten Anstrengungen antreiben, sich doch noch auf einen Deal vor dem 12. April zu verständigen.
