Breiter Widerstand gegen Johnsons Zwangsbeurlaubung des Parlaments

Brexit-Chaos : Breiter Widerstand gegen Johnsons Zwangsbeurlaubung des Parlaments

Proteste, eine Online-Petition mit mehr als einer Million Unterschriften und strammer Gegenwind auch aus der eigenen Partei. Johnsons Parlamentsschließung sorgt in Großbritannien für Empörung.

Quer durch alle Fraktionen formiert sich der Widerstand gegen den vom britischen Premierminister Boris Johnson angekündigten Zwangsurlaub für das Parlament. Auch eine Reihe von Abgeordneten seiner Konservativen Partei lehnten die Sitzungspause bis zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU ab. Die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson wollte unter anderem wegen ihres Widerstands gegen Johnsons Brexit-Kurs vermutlich noch am Donnerstag zurücktreten.

Auch in Teilen der Bevölkerung war der Zorn über Johnsons Entscheidung groß. Im ganzen Land kam es zu Protesten. Eine Petition gegen das Vorhaben des Premiers hatte am Donnerstag bereits mehr als 1,3 Millionen Unterstützer.

Johnson hatte am Mittwoch die Kronrede von Königin Elizabeth II. mit der Vorstellung seines Regierungsprogramms auf den 14. Oktober terminiert und beantragt, das Unterhaus, das derzeit im Sommerurlaub ist, nur wenige Tage im September tagen zu lassen und dann zu beurlauben. Die Königin, die sich traditionell aus der Innenpolitik heraushält, stimmte zu. Danach bleibt den Abgeordneten kaum Zeit, einen EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober ohne Vertrag zu verhindern.

Der für Parlamentsfragen zuständige Minister und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte, die Empörung über Johnsons Entscheidung sei künstlich aufgebauscht. Der Premier wolle während der Zwangspause lediglich sein Regierungsprogramm ausarbeiten, sagte Rees-Mogg am Donnerstag der BBC.

Johnson hatte angekündigt, Großbritannien Ende Oktober aus der EU zu führen, unabhängig davon, ob er bis dahin ein neues Brexit-Abkommen erreicht hat oder nicht. Für ein solches sei ohnehin keine Zeit mehr, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Selbst wenn die EU das Vertragswerk noch einmal aufschnüren wollte - was sie nicht will -, würden neue Gespräche und die Annahme eines Vertrages durch die EU und das britische Parlament nach seiner Schätzung sechs bis acht Wochen dauern.

Die neue britische Regierung lehnt vor allem eine Backstop genannte Klausel ab, die verhindern soll, dass es nach dem Brexit an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland wieder Grenzkontrollen gibt. Der Klausel zufolge soll Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine andere Lösung für die Grenze gefunden wird.

Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt die von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Klausel ab, weil Großbritannien dadurch seiner Ansicht nach potenziell dauerhaft an die EU gebunden wäre. Beide Seiten sind aber an einer offenen Grenze interessiert, weil diese eine Grundlage des Karfreitagsabkommens ist, dass den gewaltsamen Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet hat.

Conveney sagte, Irland sei durchaus bereit, Alternativen zum Backstop zu prüfen. Diese müssten dann aber die gleiche Wirkung haben. Der Frieden in Irland müsse erhalten bleiben.

Auch aus Deutschland gibt es Kritik: „Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt“, sagte CDU-Europa-Politiker David McAllister unserer Redaktion. Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Vorgehen zur Umsetzung seiner Pläne für einen Ausstieg des Landes aus der EU bis zum 31. Oktober zu wehren. „Erstens können sie versuchen, die Sitzungspause gerichtlich zu stoppen. Zweitens können sie versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches einen No Deal Brexit ausschließt.“ Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit ausreiche. „Als dritte Möglichkeit bleibt ein Misstrauensvotum", sagte McAllister. Er warnte: „Der schon zu Zeiten von Premierministerin May ausgetragene Machtkampf zwischen Regierung und Parlament spitzt sich jetzt zu.“

(dpa)
Mehr von RP ONLINE