Brasilien: Richter erlässt Haftbefehl gegen Lula da Silva

Lula da Silva: Richter erlässt Haftbefehl gegen Brasiliens Ex-Präsidenten

Allmählich wird es eng für Lula: Nachdem ein Bundesrichter Haftbefehl gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten erlassen hat, bleiben ihm nur noch 24 Stunden Zeit, sich der Polizei zu stellen.

Gegen Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist Haftbefehl ergangen. Bundesrichter Sérgio Moro wies Lula am Donnerstag zudem an, sich binnen von 24 Stunden der Bundespolizei in der Stadt Curitiba im Süden des Landes zu stellen. Er gebe ihm die Chance, aus freien Stücken zu kommen, da er einst Staatschef gewesen sei, ergänzte Moro. Lulas Ambitionen auf eine Rückkehr als Präsident drohen damit endgültig zu platzen.

Das Oberste Gericht hatte nach hitziger Debatte in der Nacht zum Donnerstag grünes Licht für dessen Inhaftierung gegeben. Lula hatte beantragt, so lange auf freiem Fuß zu bleiben, bis über die Berufung gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption entschieden worden ist. Das Gesuch wies die letzte Instanz jedoch zurück.

Im Jahr 2017 hatte Bundesrichter Moro Lula für schuldig befunden, einem Bauunternehmen im Gegenzug für die Zusage einer Strandwohnung Gefälligkeiten erwiesen zu haben. Ein Berufungsgericht hatte das Hafturteil gegen Lula im Januar bestätigt.

Das Tempo, mit dem Moro nun Haftbefehl erließ, erstaunte viele Beobachter. Justizexperten hatten darauf hingewiesen, dass technische Fragen aus dem Berufungsverfahren noch offen seien. Eine Inhaftierung Lulas sei daher erst in der kommenden Woche zu erwarten, mutmaßten Beobachter. Doch Moro bezeichnete solche Formsachen indes in seiner Erklärung als "Krankheitsbild, das aus der Justizwelt beseitigt werden" sollte.

Kurz nach dem Erlass des Haftbefehls kam es vor der Zentrale der Non-Profit-Organisation Lula Institute in São Paulo zu einer Prügelei zwischen Anhängern und Gegnern des Ex-Staatschefs. Ein Mann wurde nach einem Faustschlag von einem vorbeifahrenden Auto erfasst. Er wurde in eine Klinik gebracht.

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Lula beteuert seine Unschuld. Die Korruptionsvorwürfe sieht er als Versuch, ihn von einer erneuten Kandidatur für das höchste Staatsamt auszuschließen. Mit den jüngsten Entscheidungen der brasilianischen Justiz gilt es nun als äußerst unwahrscheinlich, dass Lula bei der Präsidentenwahl im Oktober antritt. Dabei führt er in den meisten Umfragen.

Lulas Anwälte teilten mit, sie hätten einstweilige Verfügungen beantragt, um eine Inhaftierung ihres Mandanten doch noch zu verhindern. Gleisi Hoffmann, Vorsitzende der Arbeiterpartei, beharrte darauf, dass Lula im Oktober der Kandidat der Partei sein werde. Lula selbst hat sich nach den jüngsten Justizentscheidungen noch nicht geäußert.

Seine Präsidentschaft von 2003 bis 2010 traf mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in Brasilien zusammen. Er nutzte die Gewinne, um großzügig soziale Programme zu finanzieren, was ihn zu einem Held für die ärmere Bevölkerung machte.

Aus dem Amt schied er mit Zustimmungsraten von mehr als 80 Prozent. Im weitreichenden Korruptionsskandal, der Brasilien seit mehreren Jahren in Atem hält und der viele Bewohner des Landes gegen die politische Kaste aufbrachte, polarisierte Lula aber.

(csr)