Brasilien: Justiz genehmigt Freilassung von Ex-Präsident Luiz Lula

Nach 18 Monaten im Gefängnis : Justiz genehmigt Freilassung von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Lula

Behörden in Brasilien sollen die Genehmigung zur Freilassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva offiziell bestätigt haben. Er hatte sich selbst als politischer Gefangener gesehen.

Der ehemalige Präsident saß seit April 2018 im Gefängnis – wegen angeblicher Korruption. Ein brasilianischer Richter hat am Freitag die Haftentlassung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva angeordnet. Die Bundespolizei habe der Weisung mit Dringlichkeit Folge zu leisten, hieß es in der Entscheidung.

Die kam nach einem Urteil des Obersten Gerichts vom Donnerstag, nachdem eine Person erst dann inhaftiert werden könne, wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien.

Von der Entscheidung könnten neben Lula fast 5000 weitere Häftlinge profitieren, die ihre Urteile noch immer anfechten. Darunter sind viele Insassen, die wie der frühere Staatschef im Rahmen der Antikorruptionsermittlungen „Operation Autowäsche“ hinter Gitter kamen.

Lula verbüßt seit 2018 eine Haftstrafe, die zwischenzeitlich bereits auf mehr als acht Jahre verkürzt wurde. Wenige Monate nach seiner Inhaftierung hatte es bereits einen Vorstoß für seine Freilassung gegeben, die im Juli des Jahres allerdings überraschend gestoppt wurde. Er wurde für schuldig befunden, einem Bauunternehmen im Gegenzug für die Zusage einer Strandwohnung lukrative Aufträge für die Regierung verschafft zu haben. Der Expräsident und seine linke Arbeiterpartei beteuern seine Unschuld.

Die Korruptionsvorwürfe bezeichnete er als Versuch, ihn von seiner erneuten Kandidatur bei der Wahl im vergangenen Jahr abzuhalten, die dann der ultrarechte Jair Bolsonaro gewann. Andere sagen, mit Lula sei ein korrupter Politiker zur Rechenschaft gezogen worden. An der Staatsspitze stand der ausgesprochen populäre Lula von 2003 bis Anfang 2011.

(cka/AFP/dpa)
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