"Wir geraten in einen vollkommen chaotischen Rahmen, in der die wirtschaftliche Macht unerlaubt die politische Macht an sich reißt", begründete der in dem Fall federführende Richter Luis Fux die Gerichtsentscheidung. Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch staatliche Förderung zusammen.

Das brasilianische Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das die zulässige Höhe von Parteispenden durch Unternehmen herabsetzte. Dies ging dem Obersten Gerichtshof nicht weit genug. Seine Entscheidung wird ab den Kommunalwahlen im kommenden Jahr Anwendung finden und gilt auch für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018.

Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch einen Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert. Darin werden Unternehmer sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete verdächtigt. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff geriet ebenfalls unter Druck, weil sie in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand.

Rousseff versichert aber, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.