Bolsonaro wollte es verhindern „Fake News“ in Brasiliens Wahlkampf unter Strafe gestellt
Brasilia · Verbreitung von „Fake News“ sind in Brasilien während Wahlkampfzeiten verboten. Das gefällt dem Präsidenten Jair Bolsonaro überhaupt nicht. er hatte erst sein Veto gegen das Gesetz eingelegt.
Der brasilianische Kongress hat ein präsidentielles Veto überstimmt und die Verbreitung von „Fake News“ während des Wahlkampfs unter Strafe gestellt. Das berichteten örtliche Medien am Mittwochabend (Ortszeit). Sollte bewiesen werden, dass gefälschte Nachrichten wissentlich verbreitet wurden, drohen zwischen zwei und acht Jahre Haft. Im Juni hatte Präsident Jair Messias Bolsonaro sein Veto gegen das Gesetz eingelegt.
Im Abgeordnetenhaus stimmten am Mittwoch 326 Parlamentarier für das Gesetz, 84 Abgeordnete dagegen. Im Senat fiel die Abstimmung mit 48 zu 6 Stimmen ebenfalls deutlich aus. Bolsonaro hatte sein Veto damit begründet, dass das Strafmaß im Vergleich zu anderen Straftaten zu hoch sei. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Senatspräsident Davi Alcolumbre die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Verbreitung von "Fake News" an.
Im Wahlkampf vergangenen Jahres war die Zahl der verbreiteten "Fake News" rasant gestiegen. Laut Medienberichten soll besonders der siegreiche Kandidat Bolsonaro gefälschte Nachrichten in Sozialen Medien verbreitet haben. Die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete, Bolsonaro nahe stehende Unternehmer hätten Online-Dienste für die massenhafte Verbreitung von "Fake News" zugunsten des rechtspopulistischen Kandidaten bezahlt. Bolsonaro bestreitet dies.
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