Nach Sturm auf Regierungsgebäude 1500 Bolsonaro-Unterstützer in Brasília vorläufig festgenommen
Update | Brasília · Nach der Erstürmung des Kongresses und Regierungssitzes durch Tausende Anhänger des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird deren Camp aufgelöst, der Gouverneur suspendiert. Die Schäden sind immens - auch für das Image der brasilianischen Demokratie.
Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress in Brasilien
Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1500 seiner Unterstützer vorläufig festgenommen worden. Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Sympathisanten vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Justizministerium mitteilte. Die Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden, berichtete das Nachrichtenportal „G1“. Auch in anderen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo wurden Camps von Bolsonaro-Anhängern aufgelöst, dort gab es ebenfalls Festnahmen.
Für Entsetzen weit über die Landesgrenzen hinaus hatte aber vor allem der Sturm Tausender Krawallmacher auf das Regierungsviertel in Brasília am Sonntag gesorgt. Die Anhänger des rechten Ex-Präsidenten brachten dort kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle: Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein, randalierten in Büros und Sitzungssälen und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Die Polizei wirkte völlig überrumpelt. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Der Zugang zu den beschädigten Gebäuden blieb am Tag danach eingeschränkt, während Ermittler die Schäden aufnahmen und Spuren sicherten.
Der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt wurde am Montag vorübergehend seines Amtes enthoben. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, Ibaneis Rocha zunächst für 90 Tage zu suspendieren. Die Anordnung diente dem Portal „G1“ zufolge auch als Warnung an Gouverneure anderer Bundesstaaten, gegenüber radikalen Bolsonaro-Anhängern nicht untätig zu bleiben. Zuvor war bereits der unter Bolsonaro als Justizminister tätige Sicherheitschef von Brasília, Anderson Torres, entlassen worden. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der seit rund einer Woche im Amt ist, stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht.
Bolsonaro war bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr mit seiner Familie in die USA geflogen. Seine Anhänger hatten seit der Stichwahl um das Präsidentenamt Ende Oktober, aus der Lula knapp als Sieger gegen Bolsonaro hervorgegangen war, vor dem Militärhauptquartier in Brasília campiert. Als am Samstag und Sonntag rund 4000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie von Polizisten eskortiert. Einige der Beamten machten sogar Selfies mit den Demonstranten und drehten Handy-Videos, wie im Fernsehen zu sehen war.
Selbst der brasilianische Fußballverband CBF verurteilte die Randale, bei denen viele Beteiligte das kanariengelbe Trikot der Nationalmannschaft trugen. Das Trikot sei „ein Symbol für die Freude unseres Volkes, zum Anfeuern, Mitfiebern und um das Land zu lieben“, betonte der Verband am Montag. Der CBF sei eine unparteiische und demokratische Einrichtung. „Wir regen dazu an, dass das Trikot benutzt wird, um die Brasilianer zu vereinen und nicht zu trennen.“
Bereits im Dezember hatten gewaltbereite Sympathisanten Bolsonaros versucht, in das Gebäude der Bundespolizei in Brasília einzudringen, und Autos und Busse angezündet. Wie die Randalierer vom Sonntag wollten auch sie den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen und forderten immer wieder ein Eingreifen des Militärs.
Bolsonaro selbst ließ sich am Montag laut einem Medienbericht in ein Krankenhaus im US-Bundesstaat Florida bringen. Er leide eigenen Angaben zufolge unter starken Bauchschmerzen, berichtete die brasilianische Zeitung „O Globo“. Es ist nicht das erste Mal, dass der rechte Politiker - auch in politisch kritischen Situationen - in die Klinik kommt. Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im September 2018 hatte ein geistig verwirrter Mann auf ihn eingestochen und ihm schwere Bauchverletzungen zugefügt. Im Monat darauf wurde der Ex-Militär dann zum Präsidenten gewählt. Bolsonaro kam seitdem immer wieder ins Krankenhaus, auch nach seinem Amtsantritt Anfang 2019, und musste sich mehreren Operationen unterziehen.
Das US-Technologieunternehmen Meta - zu dem unter anderem die Online-Netzwerke Facebook und Instagram gehören - kündigte an, Kommentare zur Unterstützung des Angriffs vom Sonntag in den sozialen Netzwerken löschen zu wollen. „Wir werten das als gewalttätiges Ereignis und werden Inhalte löschen, die diese Aktion unterstützen oder loben“, sagte ein Meta-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagten dem neuen Präsidenten Lula deutsche Solidarität zu. „Als Demokratien halten wir fest zusammen“, betonte Baerbock in Berlin. Scholz sprach von einem „Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist“. Auch die Regierungen der USA, Kanadas und Mexikos verurteilten die Ereignisse in Brasilien scharf.
Ein Gesuch zur Auslieferung Bolsonaros nach Brasilien sei bislang nicht bei den US-Behörden eingegangen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. „Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst.“ Das US-Außenministerium wollte den Aufenthaltsstatus von Bolsonaro in den USA am Montag nicht kommentieren.
Die Szenen in Brasília erinnerten an die Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses in Washington am 6. Januar 2021. Damals hatten Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte. Die Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
