Boris Nemzow: Bundestag verlangt von Kreml Aufklärung des Mordes

Russischer Oppositionspolitiker : Bundestag verlangt von Kreml Aufklärung des Nemzow-Mordes

Der Bundestag hat über die Parteigrenzen hinweg vom Kreml eine Aufklärung des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow verlangt. Zugleich machten Redner aller Fraktionen am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich, dass sich das Meinungsklima gegen Regierungskritiker in Russland verschlimmert habe.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, forderte eine "Änderung der gesellschaftlichen Atmosphäre" in Russland. Der SPD-Politiker sagte: "Es ist unverzichtbar, die russische Führung aufzufordern, alles nur Mögliche zu veranlassen, um den Mörder und seine Hintermänner dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen." Zugleich gab er Putin die Schuld an einer Stimmung, in der Leute mit einer anderen Meinung als "Nationalverräter" ins Abseits gestellt würden. Nemzow habe vielleicht sterben müssen, weil er die russische Ukraine-Politik kritisiert habe.

Auch die Linke forderte, den Mord "mit rechtsstaatlichen Mitteln" aufzuklären. "Wenn der Mord nicht aufgeklärt wird, dann behält Russland eine offene Wunde", sagte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Der CDU-Außenpolitiker Franz Josef Jung warf Putin vor, ein "Klima von Hass und Hysterie" geschaffen zu haben. Russlands Präsident müsse nun selbst dafür sorgen, dass dieses Klima beendet werde.

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte, inzwischen gebe es in Russland eine neue "krude Mischung aus Nationalbolschewismus und faschistoiden Tendenzen". "Es kann sein, dass Putin beginnt, ein Teil seines Apparats zu entgleiten und dass diese Schüsse direkt vor der Kremlmauer eine Botschaft gegen ihn sind." Nemzow war am Freitagabend in der Nähe des Kreml von einem Unbekannten hinterrücks erschossen worden.

(dpa)
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