Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Wirtschaftshilfen Boris Johnson will sich nicht auf EU-Standards festlegen lassen
London · Der britische Premierminister Boris Johnson will sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen.
Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die Johnson am Montag vor Unternehmern und Geschäftsleuten halten will. Der Premier will darin seine Verhandlungsziele bei den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU präsentieren. Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.
Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis Jahresende ändert sich aber im Alltag praktisch nichts. Während dieser Zeit wollen sich beide Seiten über die Regelung ihrer künftigen Beziehungen einig werden. Brüssel pocht im Gegenzug für ein Freihandelsabkommen aber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Die Formel lautet: „Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping.“
Neben dem Handel geht es unter anderem um Fischereirechte, Sicherheitsfragen und den Zugriff auf Datenbanken. Die Frist bis Jahresende gilt eigentlich als viel zu kurz, doch eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Ende Juli offensteht, lehnt Johnson vehement ab. Für Unternehmen bedeutet das weiterhin Ungewissheit.
Sollte es keine Einigung geben, droht ein harter Bruch, der in London inzwischen als Australien-Modell bezeichnet wird. Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden beim Handel und Regelungen zum Flugverkehr betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.
