Streitpunkt EU-Austritt Johnson will keine Brexit-Verschiebung - und droht mit Neuwahlen
London · Es bleibt unklar, was Boris Johnson vorhat, wenn das Parlament in dieser Woche ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet. Aus Regierungskreisen heißt es, er könnte Neuwahlen für Mitte Oktober anstreben.
Der britische Premierminister Boris Johnson strebt Regierungskreisen zufolge Neuwahlen Mitte Oktober an, falls die Parlamentarier seine Brexit-Pläne durchkreuzen. Sollten die Abgeordneten die Option eines ungeregelten EU-Austritts blockieren, werde Johnson sich für vorgezogene Wahlen einsetzen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wahl würde dann voraussichtlich am 14. Oktober abgehalten. Das berichten auch die Nachrichtenagenturen AFP und dpa unter Berufung auf Regierungskreise.
Am Dienstag kommt das Parlament in London nach der Sommerpause zusammen. Es wird damit gerechnet, dass die Gegner von Johnsons Kurs versuchen werden, einen EU-Austritt ohne Brexit-Abkommen zu verhindern. Konkret soll der Premier gesetzlich dazu verpflichten werden, gegebenenfalls eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen. Johnson bekräftigte am Montagabend, dass er den Brexit auf keinen Fall aufschieben wolle. Großbritannien werde die EU "ohne wenn und aber" zum 31. Oktober verlassen.
Der Regierungsvertreter sagte, sollten die Abgeordneten sich mit ihren Vorhaben durchsetzen, werde Johnson den formell ersten Schritt in Richtung vorgezogene Wahlen gehen. Dazu werde er dem Parlament einen Antrag zur Ausrufung von Neuwahlen vorlegen. Voraussichtlich am Mittwoch würde dann über diesen Antrag abgestimmt. Damit er durchkommt, müssten zwei Drittel der Abgeordneten im Unterhaus dafür stimmen.
Der Regierungsvertreter betonte, Johnson wolle keine Neuwahlen. Den Abgeordneten sollte aber klar sein, welche Konsequenzen es habe, wenn sie sich am Dienstag gegen die Regierung stellen sollten. Johnsonverfügt im 650-köpfigen Unterhaus nur über eine Stimme Mehrheit. Medienberichten zufolge sind aber etwa 20 Abgeordnete aus seiner Konservativen Partei bereit, gegen ihn zu rebellieren.
