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Boris Johnson: Britischer Premierminister tritt zurück​

Statement am Donnerstag : Britischer Premierminister Boris Johnson tritt als Parteichef zurück

Britischer Premierminister Boris Johnson tritt zurück

Großbritanniens Premier Boris Johnson wird nach zahlreichen Skandalen als Parteichef zurücktreten. Damit wird er auch sein Amt als Premierminister zeitnah verlieren. Bis zur Wahl eines Nachfolgers will er allerdings im Amt bleiben. Die Opposition will das nicht hinnehmen.

Der britische Premierminister Boris Johnson tritt als Chef seiner Konservativen Partei zurück. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Kurz vor der Rücktrittsankündigung ernannte Johnson neue Minister. So wird James Cleverly neuer Bildungsminister.

Die oppositionelle Labour-Partei dringt allerdings auf einen sofortigen Abgang von Johnson und droht andernfalls mit einem Misstrauensvotum im Parlament. Sollten die Torys den 58-Jährigen nicht umgehend fallenlassen, werde es eine Vertrauensabstimmung über die konservative Regierung geben, erklärte Labour-Chef Keir Starmer. „Seine eigene Partei ist endlich zu dem Schluss gekommen, dass er als Premierminister ungeeignet ist“, so Starmer. „Wenn sie ihn nicht loswerden, wird die Labour-Partei im nationalen Interesse ein Misstrauensvotum einbringen, denn wir können nicht noch monatelang mit diesem Premierminister weitermachen, der sich an die Macht klammert.“

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte zuvor seine Parteikollegen aufgefordert, Johnson aus dem Amt zu drängen. „Die Partei hat ein Verfahren, die Führungsspitze auszutauschen, das die Kollegen anwenden sollten“, schrieb Wallace in einem Tweet. Er erklärt zudem, er werde zur Sicherung Großbritanniens im Amt bleiben.

Die britische Außenministerin Liz Truss brach einem Bericht der BBC zufolge ihre Reise zum G20-Gipfel nach Indonesien ab und kehrt nach London zurück. Die 46-Jährige gilt als eine potenzielle Nachfolgerin von Premierminister Boris Johnson.

Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng mahnt zur Eile bei der Suche nach einem Nachfolger. Ein neuer Vorsitzender der Konservativen Partei müsse so schnell wie möglich gefunden werden, erklärt der Minister auf Twitter. „In der Zwischenzeit müssen die Räder der Regierung weiterlaufen.“ Eine neue Tory-Spitze wird in einem Wahlverfahren bestimmt, das je nach Bewerberzahl Wochen bis Monate dauern kann. Der Chef der Partei, die im britischen Parlament die Mehrheit hat, ist traditionell auch Premierminister. Er oder sie kann vorgezogenen Wahlen anberaumen, muss es aber nicht.

Zuvor hatte der neue britische Finanzminister Nadhim Zahawi nur 36 Stunden nach seiner Ernennung Regierungschef Boris Johnson zum Rücktritt aufgefordert. „Es wird nur noch schlimmer werden: für Sie, für die Konservative Partei und vor allem für das ganze Land“, twitterte Zahavi am Donnerstag. „Sie müssen das richtige tun und jetzt gehen.“

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Zahavi war erst am Dienstag zum Nachfolger von Rishi Sunak ernannt worden, der aus Protest gegen Johnsons Amtsführung zurückgetreten war.

Auch die neue Bildungsministerin Michelle Donelan erklärte zuvor ihren Rücktritt. Sie war erst am Dienstag ernannt worden.

Am Morgen hatte auch der britische Staatsminister für Sicherheit, Damian Hinds, seinen Rücktritt erklärt und diesen Schritt auch von Johnson gefordert, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. „Wichtiger als jede Regierung oder jeder Regierungschef sind die Standards, die wir im öffentlichen Leben hochhalten, und das Vertrauen in unsere Demokratie und öffentliche Verwaltung“, heißt es in dem Rücktrittsschreiben an Johnson. „Aufgrund deren erheblicher Erosion bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es das Richtige für unser Land und unsere Partei ist, dass Sie als Parteichef und Premierminister zurücktreten.“

Die Zahl der Rücktritte aus Regierungsämtern lag am Donnerstag insgesamt bei knapp 60. Die bislang ultra-loyale Chefjustiziarin Suella Braverman hatte Johnson am Abend zuvor im Live-Fernsehen zum Rücktritt aufgefordert und sich selbst als Nachfolgerin ins Spiel gebracht. Sie selbst wollte jedoch zunächst nicht zurücktreten.

Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden, den Vorsitzenden zu stürzen. Durch eine Regeländerung könnte aber bereits in der kommenden Woche ein neues Misstrauensvotum möglich sein. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson dieses Mal verlieren dürfte.

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

(felt/Reuters/AFP/AP)