Bolivien: Regierungsgegner besetzen zwei Staatssender

Polizei schließt sich Protesten an : Regierungsgegner besetzen in Bolivien zwei Staatssender

Weiter gibt es in Bolivien gewaltsame Proteste gegen eine neue Amtszeit von Präsident Evo Morales. In der Hauptstadt La Paz besetzten Regierungsgegner die Zentralen von zwei staatlichen Rundfunksendern.

Diese mussten daraufhin ihre Programme unterbrechen, wie die Tageszeitung „El Deber“ am Samstagabend (Ortszeit) berichtet. Morales schrieb via Twitter, organisierte Gruppen hätten die Mitarbeiter bedroht und sie gezwungen, ihre Arbeitsplätze zu verlassen. Im ganzen Land kam es zu weiteren Demonstrationen der Opposition.

In mehreren großen Städten haben sich Berichten zufolge auch Polizisten den Protesten gegen Morales angeschlossen. Die Polizeiwache am Präsidentenpalast in La Paz verließ demnach am Samstag ihre Posten.

Morales rief die Polizei auf, unverzüglich ihre in der Verfassung festgeschriebene Rolle wahrzunehmen und das Volk zu beschützen. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, erklärte derweil, das Militär werde „niemals gegen das Volk vorgehen“.

Polizisten stehen auf einer Station der Behörde und schwenken bolivianische Fahnen. Foto: dpa/Juan Karita

Morales hatte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission knapp die Präsidentschaftswahl am 20. Oktober in der ersten Runde gewonnen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und will das Ergebnis nicht anerkennen. Auch die EU und die Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) beanstandeten Unregelmäßigkeiten und forderten eine zweite Wahlrunde. Nach einer Übereinkunft mit der Regierung will die OAS eine Prüfung der Wahlergebnisse vornehmen. Dazu sollen 30 Wahlexperten nach Bolivien reisen.

Morales rief seine Anhänger auf, ebenfalls auf die Straße zu gehen und die „demokratische Wahl“ zu verteidigen. Gleichzeitig warf er „faschistischen“ Kräften vor, einen Staatsstreich gegen ihn zu planen. Bei den gewaltsamen Protesten nach den Wahlen sind bislang drei Menschen ums Leben gekommen.

Morales regiert das Andenland seit 13 Jahren. In einem Referendum hatte sich 2016 eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine vierte Amtszeit ausgesprochen. Das Ergebnis des Referendums erkannte der Sozialist nicht an. Das Verfassungsgericht, besetzt mit regierungstreuen Richtern, urteilte 2017, es sei sein „Menschenrecht“, erneut kandidieren zu können. Morales würde jetzt seine vierte Amtszeit antreten und wäre bis 2025 im Amt.

(hebu/epd/dpa)
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