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Bohuslav Sobotka: Parlament macht Benzin billiger - aus Versehen?

Panne bei Abstimmung : Tschechisches Parlament macht Benzin billiger - aus Versehen?

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat beschlossen, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken - offenbar aus Versehen. "Einige unserer Abgeordneten wussten nicht, worüber sie genau abgestimmt haben", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Zeitung "MF Dnes" (Donnerstag). Das Votum muss nun wiederholt werden, vermutlich bei der nächsten Sitzung am Freitag.

Eine Gruppe Abgeordneter hatte die Änderung an ein anderes Gesetz angehängt. Demnach sollte die Verbrauchssteuer auf Benzin um umgerechnet 9 Eurocent und die auf Diesel um 5 Cent sinken. Finanzminister Andrej Babis war nicht amüsiert und warnte vor Einnahmeausfällen von umgerechnet einer halbe Milliarde Euro.

(dpa)