UN erstmals mit offensiver Eingreiftruppe: Blauhelme sollen Rebellen im Kongo "ausschalten"

UN erstmals mit offensiver Eingreiftruppe : Blauhelme sollen Rebellen im Kongo "ausschalten"

Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals den Einsatz einer offensiv ausgerichteten Eingreiftruppe beschlossen. Diese solle die Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo "ausschalten" und "entwaffnen", heißt es in der in New York beschlossenen Resolution.

Die Regierung in Kinshasa begrüßte die Resolution am Freitag als "Beginn des Endes der bewaffneten Gruppen" in dem zentralafrikanischen Land.

Der Sicherheitsrat verurteilte scharf "die fortgesetzte Präsenz der (Rebellenbewegung) M23 in der unmittelbaren Umgebung von Goma" und forderte alle Gruppen auf, ihre Waffen niederzulegen. Die schnelle Eingreiftruppe solle im Osten der Demokratischen Republik Kongo "bewaffnete Gruppen ausschalten", hieß es in der einstimmig angenommenen Resolution. Geplant ist die Entsendung von etwa 3000 Soldaten aus Südafrika, Tansania und Malawi. Sie werden der UN-Mission für den Kongo (MONUSCO) unterstellt und sollen in Goma im Osten des Landes stationiert werden.

Die neuen UN-Einheiten sollen im Rahmen des im Februar beschlossenen Friedensabkommens für die Demokratische Republik Kongo agieren. Dabei hatten elf afrikanische Staaten und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als Garant am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba ein Rahmenabkommen zur Befriedung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo verabschiedet.

Auch Ruanda und Uganda zählen zu den Unterzeichnerstaaten. UN-Experten werfen beiden Ländern jedoch vor, die M23 zu unterstützen. Die Rebellenbewegung hatte im vergangenen Jahr einen Aufstand gegen die Regierung in Kinshasa begonnen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte die Hoffnung, die neue Eingreiftruppe biete einen neuen Ansatz, "um die tiefliegenden Ursachen der Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo anzugehen". Der Sicherheitsrat hatte in der Vergangenheit bereits die sich verschlechternde humanitäre Lage und Sicherheitslage in der Region kritisiert.

In Kinshasa erklärte Regierungschef Augustin Matata Ponyo, "die Demokratische Republik Kongo begrüßt die Resolution, die ein entscheidender Wendepunkt für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit" im Osten des Landes sei. Die schnelle Eingreiftruppe bedeute den "Beginn des Endes der bewaffneten Gruppen" und sende ein klares Signal an alle, welche die Rebellen unterstützten.

(AFP/nbe)