1. Politik
  2. Ausland

Opposition begrüßt "positives Zeichen": Birma begnadigt 651 politische Gefangene

Opposition begrüßt "positives Zeichen" : Birma begnadigt 651 politische Gefangene

Im Zuge einer Amnestie hat die Führung in Birma eine Reihe prominenter Dissidenten und den Ex-Ministerpräsidenten Khin Nyunt begnadigt. Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprach am Freitag von einem "positiven Zeichen". Die Regierung hatte am Donnerstag die Freilassung von 651 Häftlingen angekündigt.

Die Nationale Liga für Demokratie begrüße die Freilassung der Gefangenen, sagte ein Sprecher von Suu Kyis Partei. Einige Dissidenten befänden sich bereits auf dem Weg nach Hause. Unter den Amnestierten ist auch der prominente Dissident und frühere Studentenführer Min Ko Naing, wie dessen Schwester Kyi Kyi Nyunt der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der 2007 zu 65 Jahren Gefängnis verurteilte Studentenführer Htay Kywe wurde nach Angaben seiner Familie ebenfalls begnadigt.

Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, auch der frühere Ministerpräsident und Ex-Geheimdienstchef Khin Nyunt werde freikommen. Nyunt war 2004 nach seinem Sturz im Zuge eines Machtkampfes in der Militärregierung inhaftiert worden. Die USA und die Europäische Union hatten die Freilassung politischer Häftlinge zur Bedingung für die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen das südostasiatische Land gemacht.

Vergangene Woche hatte die birmanische Führung bereits angekündigt, die Haftzeiten von Gefangenen zu verkürzen. Die Ankündigung hatte jedoch Enttäuschung im Westen ausgelöst, weil in dem Zusammenhang keine Namen von bekannten Dissidenten genannt wurden. Im Oktober waren in Birma bei einer ersten Amnestie 200 politische Gefangene freigelassen worden. Schätzungen zufolge sitzen jedoch noch immer zwischen 500 und 1500 Dissidenten in den heruntergekommenen Gefängnissen des Landes.

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird Birma seit März vergangenen Jahres von einer nominell zivilen Regierung unter Ex-General Thein Sein geführt. Sie hat eine Reihe von Reformen eingeleitet und sich für Gespräche mit der Opposition geöffnet. Am Donnerstag hatte die Regierung nach mehr als einem halben Jahrhundert einen Waffenstillstand mit einer Rebellengruppe der ethnischen Minderheit der Karen geschlossen.

Die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi will bei einer für den 1. April geplanten Nachwahl zum Parlament in einem Wahlkreis bei Rangun antreten. Ein Berater der birmanischen Präsidentschaft hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten am Wochenende überraschend ein "angemessenes" Regierungsamt in Aussicht gestellt. Am Mittwoch hatte Suu Kyi erklärt, ihr Land stehe "am Rande des Durchbruchs zur Demokratie".

(AFP)