Vor den US-Zwischenwahlen Biden verspricht Abtreibungsgesetz als erste Maßnahme im Jahr 2023
Washington · Der US-Präsident erhebt Abtreibung zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Zwischenwahlen im November. Joe Biden will das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bundesweit verankern - wenn seine Demokraten denn eine ausreichende Mehrheit im Kongress erringen.
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA will Präsident Joe Biden mit einem großen Versprechen in der Debatte um Abtreibung die Basis der Demokraten mobilisieren. Sollte seine Partei im kommenden Jahr eine ausreichende Mehrheit haben, werde er dem Kongress als erste Amtshandlung 2023 eine Vorlage zuleiten, die das Recht auf Abtreibung in die Form eines in allen 50 US-Staaten geltenden Bundesgesetzes gieße, erklärte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Washington. Wem das Selbstbestimmungsrecht wichtig sei, müsse daher wählen gehen.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer im Howard Theatre forderte Biden auf, sich daran zu erinnern, wie sie sich gefühlt hätten, als die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof im Juni das Grundsatzurteil von 1973 im Fall Roe gegen Wade gekippt habe, das das Recht auf Abtreibung festgeschrieben hatte. „Die Wut, die Sorge, die Fassungslosigkeit“, sagte der Präsident. Wiederholt kritisierte er scharf Republikaner, die auf Einschränkungen von Abtreibungen bis hin zum Verbot eines Abbruchs ohne Ausnahmen dringen und in von ihnen regierten US-Staaten bereits durchgesetzt haben.
„Der einzige sichere Weg, diese extremistischen Gesetze zu stoppen, die die Gesundheit und Rechte von Frauen gefährden, ist, dass der Kongress ein (Bundes-) Gesetz verabschiedet“, sagte Biden - und räumte ein, dass dies „wegen einer Handvoll“ fehlender Sitze aktuell nicht möglich sei. Deshalb rief er die Wählerschaft auf, mehr Demokraten in den Kongress zu wählen.
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„Wenn wir das machen, ist hier das Versprechen, das ich dem amerikanischen Volk gebe: Das erste Gesetz, das ich zum Kongress schicken werde, wird sein, Roe v. Wade festzuschreiben. Und wenn der Kongress es verabschiedet, werde ich es im Januar unterzeichnen, 50 Jahre, nachdem Roe erstmals als Recht im (gesamten) Land beschlossen wurde.“
Das ist angesichts der derzeitigen, von Inflation und hohen Sprit- und Energiepreisen geprägten Stimmungslage in den USA ein großes „Wenn“. Mehrmals sind die Demokraten seit Juni mit einem Bundesgesetz zum Recht auf Abtreibung gescheitert, und zwar an dem als Filibuster bekannten Blockadeinstrument der Dauerreden von Republikanern und dem Unwillen von einigen ihrer eigenen Parteikollegen, die Senatsregeln zum Filibuster zu ändern. Dazu braucht es eine Supermehrheit von 60 der 100 Senatsmitglieder. Diese Dynamik dürfte nach Einschätzung politischer Kreise in Washington auch über den November hinaus bestehen bleiben, egal wie die Zwischenwahlen ausgehen.
Auch Gegner eines Rechts auf Abtreibung hoffen, mit dem Thema punkten zu können. Marjorie Dannenfelser, Präsidentin der Organisation Susan B. Anthony Pro-Life America, sagte am Dienstag, dass bei den Wahlen im November so viel auf dem Spiel stehe wie noch nie.
