Nach Dokumentenfunden Hochrangige Demokraten äußern Unmut über Biden
Washington · Die Affäre um nicht ordnungsgemäß gelagerte vertrauliche Unterlagen wird für den US-Präsidenten immer peinlicher. Das machen auch Stimmen von hochrangigen Demokraten deutlich.
Das ist US-Präsident Joseph „Joe“ Biden
Wegen seines offenbar schlampigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsunterlagen erhält US-Präsident Joe Biden auch innerhalb der eigenen Partei zunehmend Gegenwind. Am Sonntag äußerten hochrangige Demokraten darüber und über die zögerliche Informationspolitik des Weißen Hauses in der Affäre ihren Unmut.
Biden sollte angesichts der Situation „beschämt“ sein, sagte der demokratische Senator Dick Durbin. Der Präsident habe die moralische Überlegenheit bei einem Thema verloren, in dem sich bereits sein Vorgänger Donald Trump verfing. Sonderermittler, die von Justizminister Merrick Garland ernannt wurden, ermitteln in beiden Fällen.
„Seien wir ehrlich. Wenn solche Informationen gefunden werden, verringert dies das Ansehen jeder Person, die in ihrem Besitz ist, weil es nicht geschehen sollte“, sagte Durbin. Der gewählte Amtsträger trage die ultimative Verantwortung.
Der demokratische Senator Joe Manchin sagte, Biden habe viel zu bedauern. Man könne auch sagen, es sei unverantwortlich. Biden hatte Reportern am Donnerstag gesagt, er bedauere nichts daran, wie und wann die Öffentlichkeit von den Dokumenten erfahren habe. „Da war nichts“ (englisch: „There's no there there“), versicherte er, die Dokumente seien nur a falschen Ort abgelegt worden. Das Weiße Haus hatte erstmals im Januar über den Vorgang informiert. Die ersten Dokumente waren jedoch bereits im November gefunden worden.
Verteidigt wurden Biden von Parteikollegen indes für die Kooperation mit dem Justizministerium bei der Suche nach weiteren vertraulichen oder geheimen Dokumenten. Im Falle Trumps war es um Hunderte Papiere mit Geheimhaltungsvermerk gegangen, deren Herausgabe Trump verweigerte, weshalb schließlich ein Durchsuchungsbefehl erwirkt wurde.
Beide Fälle seien empörend, sagte Durbin. „Aber die Reaktionen des früheren Präsidenten und des gegenwärtigen Präsidenten könnten in keinem schärferen Kontrast stehen.“ Biden hatte dem FBI am Freitag freiwillig Zugang zu seinem Haus gewährt. Das Fehlen eines Durchsuchungsbefehls schmälerte jedoch nicht den außergewöhnlichen Charakter der Durchsuchung.
