Italien Berlusconis Partei zerbricht
Rom · Silvio Berlusconis Partei PdL ist auseinandergebrochen, aber der Bestand von Italiens Regierung unter Enrico Letta scheint wenigstens vorerst gesichert. Die Abtrünnigen sind zahlreich genug, um Letta eine Mehrheit zu verschaffen.
Das bedeutet das Steuer-Urteil für Berlusconi
Die politische Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist in zwei Teile zerbrochen. Berlusconi gab seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) am Samstag bei einer Parteisitzung den alten Namen Forza Italia zurück. Die Delegierten des Parteirats stimmten ohne Gegenstimme einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom Oktober zu.
"Ich bin glücklich über diese Einstimmigkeit und glaube, das ist ein gutes Omen für dieses Abenteuer der Freiheit, für deren Verteidigung wir uns mit diesem Votum alle gemeinsam einsetzen", rief Berlusconi unter dem Applaus von rund 800 PdL-Funktionären. Mit der Forza Italia hatte er in den 1990er Jahren den Sprung in die Politik geschafft und fulminante Ergebnisse geholt.
Regierungstreue Abgeordnete um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano hatten schon vorher die Gründung einer eigenen Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte) angekündigt.
Sie blieben dem Treffen fern. Ihrem Nuovo Centrodestra gehören unterschiedlichen Berichten zufolge rund 60 Parlamentarier an, darunter 30 bis 37 Senatoren und 23 bis 26 Abgeordnete. Das reicht, um der großen Koalition der bisherigen PdL mit der Mitte-Links-Partei PD unter Ministerpräsident Enrico Letta eine Mehrheit zu sichern.
Die Fronten in der PdL hatten sich zuletzt in der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem möglichen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhält. Die Entscheidung ist für den 27. November geplant. Für diesen Fall verlangte Berlusconi den geschlossenen Ausstieg seiner Partei aus der Regierung.
Es sei kaum möglich, im Parlament mit Leuten verbündet zu bleiben, die den Anführer einer Partei politisch umbringen wollten, bekräftigte Berlusconi am Samstag noch einmal. Die Gruppe um Alfano argumentierte aber, die Erhaltung der Regierung von Enrico Letta habe zum Wohle des Landes Vorrang.
Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben, um die Spaltung zu verhindern. Alfano hatte unter anderem mehr innerparteiliche Demokratie und einen Verbleib in der Regierungskoalition verlangt.
"Wir sind die Freunde Berlusconis, dem wir unsere Freundschaft und Unterstützung bestätigen", sagte Alfano schließlich. "Wir werden ihn aus der Regierung heraus unterstützen, wo wir für eine gerechtere Justiz und für Steuersenkungen kämpfen werden."
