Ankündigung des Fraktionschefs Berlusconis Partei kündigt Rückzug aus Regierung an
Rom · Die neu gegründete Partei Forza Italia (FI) des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will aus der Regierungskoalition des Landes aussteigen.
Silvio Berlusconi - Zwischen Politik und Gerichtssaal
Das kündigten die Fraktionschefs der Partei im Abgeordnetenhaus und im Senat am Abend vor der Abstimmung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat an. Für die Stabilität der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta hat der Schritt zunächst keine Folgen, solange ihn die ebenfalls neu gegründete Partei von Vize-Regierungschef Angelino Alfano unterstützt.
An diesem Mittwoch soll der Senat über den Ausschluss Berlusconis nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs abstimmen. "Die große Koalition existiert nicht länger", sagte der FI-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta, am Dienstag.
Er forderte Regierungschef Letta zum Rücktritt auf. Berlusconis alte Partei Volk der Freiheit (PdL) war an der Frage zerbrochen, wie sie sich bei einem möglichen Ausschluss ihrer Leitfigur aus dem Senat verhalten soll. Die Partei hatte sich daraufhin in die FI und die Nuovo Centrodestra (NCD, Neue rechte Mitte) von Alfano gespalten.
