Möglicher Ausschluss aus dem Senat Berlusconi will Politik auf jeden Fall treu bleiben

Rom · Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi denkt trotz eines möglichen Ausschlusses aus dem Senat nicht an einen Abschied aus der Politik.

"Man kann sich auch politisch betätigen, wenn man nicht im Parlament sitzt", betonte der 76-Jährige am Mittwoch in einer Videobotschaft. Unterdessen tagte der Senatsausschuss, um über einen Ausschluss Berlusconis zu beraten. Mit der Abstimmung des 23-köpfigen Gremiums wurde für den späten Abend gerechnet.

Entscheidend seien nicht politische Posten, sondern die Zustimmung des Volkes, sagte Berlusconi in seiner kämpferischen Ansprache. "Ich werde immer an eurer Seite sein", versicherte er den Italienern. Zugleich kündigte er an, die Partei Forza Italia wiederzubeleben, die er bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte. Seine Anhänger rief er dazu auf, gegen die Linke zu protestieren, "die die Justiz zu politischen Zwecken missbraucht".

Der Senatsausschuss kam unterdessen zu Beratungen über den Ausschluss des früheren Regierungschefs zusammen. Die Entscheidung des 23-köpfigen Gremium sollte am späten Abend fallen. Die Senatoren von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) sind in dem Immunitätsausschuss in der Unterzahl.

Der Ausschuss hatte in den vergangenen Tagen über die Forderung aus den Reihen der PdL debattiert, Berlusconi nicht aus dem Senat auszuschließen. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei. Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden.

Das Votum des Ausschusses muss vom Plenum des Senats bestätigt werden - diese Sitzung könnte aber erst Mitte Oktober stattfinden. Ein Ausschluss Berlusconis könnte eine Regierungskrise zur Folge haben: Die PdL drohte bereits mehrfach mit einem Bruch der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta, sollte Berlusconi seinen Sitz verlieren. Berlusconi selbst wiederholte diese Drohung in seiner Videobotschaft allerdings nicht.

Der italienische Europapolitiker Herbert Dorfmann sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur mit Bezug auf Berlusconi, "jeder Politiker mit Anstand wäre seit langem zurückgetreten". Zudem zeigte er sich überzeugt davon, dass Berlusconi versuchen werde, "neu durchzustarten".

(AFP)
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