"Muss Justizsystem reformieren" Berlusconi will nun doch in die Politik zurück
Berlin · Einen Tag nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Rückkehr in die Politik angekündigt.
"Ich fühle mich verpflichtet, in der Politik zu bleiben, um das Justizsystem zu reformieren", sagte Berlusconi am Samstag in einem Interview des italienischen Fernsehsenders Tg5. Damit wolle er sicherstellen, dass anderen Bürgern nicht das gleiche passiere wie ihm.
Berlusconi war am Freitag in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Davon wurden ihm jedoch drei Jahre erlassen, unter Berufung auf ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.
Berlusconi soll Steuern hinterzogen haben
Die Richter befanden den 76-Jährigen für schuldig, beim Kauf von Rechten an amerikanischen Filmen durch seinen Medienkonzern Mediaset zwischen 2001 und 2003 Steuern hinterzogen zu haben.
Er habe Rechnungen künstlich aufgeblasen, indem er Tochtergesellschaften zu Steuersparzwecken gegründet habe. Dieses Geld habe Berlusconi auf Schwarzgeldkonten behalten und so fällig gewordene Steuern nicht gezahlt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich um Einnahmen von mehr als 270 Millionen Euro. Berlusconi habe am Kopf der Befehlskette bei dem Steuerbetrug gestanden, argumentierten die Ankläger.
Berlusconis Verteidiger hatten behauptet, ihr Mandant habe sich wegen seiner politischen Verpflichtungen nicht detailliert um die Geschäfte seiner Familienholding Fininvest kümmern können, zu der Mediaset zählt.
Die Richter untersagten Berlusconi außerdem die Ausübung öffentlicher Ämter für fünf Jahre. Überdies müssen zehn Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt werden. Eine Haftstrafe müsste Berlusconi allerdings erst nach einer Verurteilung in dritter und letzter Instanz antreten. Seine Anwälte haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Zudem könnten die Taten verjährt sein, bis das endgültige Urteil gefällt ist.