Italiens ehemaliger Regierungschef Berlusconi verurteilt, Ämterverbot noch offen

Rom · Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte die Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Medienzar. Das Ämterverbot muss allerdings neu verhandelt werden. Ins Gefängnis muss er wegen seines Alters nicht.

Silvio Berlusconi: Aussetzer und Leben des Cavaliere
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Foto: dpa/Angelo Carconi

Das politische Italien hielt den Atem an. Brechen die höchsten Richter des Landes jetzt endgültig den Stab über Silvio Berlusconi, und löst das eine Regierungskrise aus? Oder signalisiert der Kassationsgerichtshof Entspannung und gibt den Fall an die untere Instanz zurück? Nach mehreren Verhandlungstagen und sieben Stunden das angespannten Wartens dann der Spruch der Richter: Berlusconis Haftstrafe wird definitiv - ins Gefängnis muss er aus Altergsgründen jeodch nicht. Und aus der Politik muss er damit auch noch nicht. Denn das ihm auferlegte Ämterverbot gaben die obersten Richter in ihrem Urteil an die Berufungsinstanz in Mailand zurück. Aber wie kann die Regierung mit dem rechtskräftig Verurteilten jetzt umgehen?

Ausgerechnet die - von Berlusconi so gehasste - Staatsanwaltschaft hatte dem skandalträchtigen und in Prozessen erfahrenen Berlusconi zuvor etwas Optimismus verschafft. Als Anklagevertreter Antonio Mura im Plädoyer meinte, das dem Senator Berlusconi mit einem Schuldspruch drohende Verbot öffentlicher Ämter müsse von fünf auf drei Jahre gekürzt werden, da witterte das Mitte-Rechts-Lager des "Cavaliere", wie sie ihn nennen, sofort Morgenluft. Wenn es dann auf etwa 18 Monate hinausliefe, dann könnte er 2015 bei Wahlen schon wieder antreten. So jedenfalls wollte die linksliberale "La Repubblica" Berlusconi verstanden haben.

Berlusconi ist für seine Sex-Skandale bekannt, für üble Sprüche unter der Gürtellinie, aber auch als Stehaufmännchen. Wie oft war sein politisches Ende schon vorhergesagt! Dreimal war er Regierungschef seit seinem Einstieg in die Politik vor bald zwei Jahrzehnten. Dabei haben seine Parlamentsmehrheiten wiederholt Justizgesetze durchgeboxt, die ihm helfen sollten, die ständigen Ärger mit den Staatsanwälten und Richtern in seiner Heimatstadt Mailand zu überstehen. Die brillanten Anwälte an seiner Seite wie Niccolò Ghedini brachten ihr Können vor Gerichtsschranken voll zur Geltung, immer Verjährungsfristen für Berlusconi im Blick. Bislang war das auch immer bestens gelaufen.

Wie auch immer, von einem Ende des schon so oft politisch totgesagten Berlusconi ist noch nicht so richtig die Rede. Ob eine Regierungskrise droht durch Spannungen in der Koalition der Partei PdL (Volk der Freiheit) Berlusconis und der Demokratischen Partei (PD), muss sich zeigen. Sie ist sowieso Zerreißproben ausgesetzt.

Während das Gericht Pro und Contra um den Millionenbetrug bei dem Verkauf von TV-Rechten hörte, hatte sich seine enge Parteifreundin Mariastella Gelmini trotzig so zu Wort gemeldet: "Die Alternative zu Berlusconi heißt Berlusconi. Kein Urteil kann ihn der von Millionen Wählern bestätigten Leadership berauben." Wegen seines Alters wird seine Haftstrafe sofort auf ein Jahr reduziert, das der 76-Jährige in Sozialstunden ableisten oder aber in einem Hausarrest absitzen kann.

Der angeklagte Berlusconi selbst schwieg, abgeschottet in seinem römischen Palazzo Grazioli, um sich geschart seine rechte Hand Gianni Letta sowie einige Familienangehörige. Der rechtsliberale "Corriere della Sera" nannte ihn einen "Löwen im Käfig" - und spekulierte über das riesige Ausmaß an Erleichterung in Regierungskreisen, sollte das Urteil der zweiten Instanz aufgehoben und ein neuer Prozess anberaumt werden. Das ist nicht ganz eingetreten, aber in einem Teil schon.

Typisch Berlusconi, der für den Fall einer Verurteilung gesagt haben soll: "Ich gebe euch dann die Adresse, an die ihr mir Orangen schickt." Das klang nicht nach einem Ende der Fahnenstange. Sein Lager braucht ihn als Führungsfigur, die Regierung braucht ihn, um das reformbedürftige Italien endlich aus der tiefen Krise zu bringen.

(dpa)
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