Wahlkampf in Italien Berlusconi verspricht Steuer-Rückzahlung
Mailand · Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat den Italienern für den Fall einer Rückkehr an die Regierungsverantwortung die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer versprochen.
Silvio Berlusconi - Zwischen Politik und Gerichtssaal
Die vom Kabinett seines Nachfolgers Mario Monti beschlossene Einführung einer Steuer auf Wohneigentum sei eine "falsche Entscheidung" gewesen, sagte der Medienzar am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand.
Die Rückzahlung der Immobiliensteuer aus dem Jahr 2012 an die Italiener als "Entschädigung" werde im Fall eines Sieges seiner Wahlallianz und mit ihm auf dem Posten des Wirtschaftsministers sofort auf den Weg gebracht, versicherte Berlusconi. Er hatte eine derartige Steuer bereits 2008 abgeschafft.
Die aus Technokraten gebildete Regierung von Monti hatte die unbeliebte Abgabe im vergangenen Jahr im Bemühen um eine Sanierung der Staatsfinanzen dann wieder eingeführt. Sollten die Abgaben zurückgezahlt werden, würde der Staat rund vier Milliarden Euro verlieren.
Berlusconi habe zahlreiche Jahre an der Spitze der Regierung gestanden, sagte Monti. "Und er hat niemals eine einzige Versprechung eingehalten." Der linksgerichtete Politiker Nichi Vendola erklärte, wegen Berlusconi sei das Land in den vergangenen 15 Jahren "verarmt", die Jugend habe keine Zukunft mehr.
Berlusconi beharrte indes darauf, die Gegenfinanzierung seines Versprechens sei gesichert. Um sein Mammutvorhaben zu finanzieren, will er unter anderem die Steuern für Tabak und Glücksspiele erhöhen sowie die Staatsausgaben senken. Auch ein mögliches Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung dortiger Vermögen von Italienern soll seinen Worten zufolge Milliarden Euro einbringen.
In Italien finden am 24. und 25. Februar Parlamentswahlen statt. Der scheidende Ministerpräsident Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 reichte er seinen Rücktritt ein.
