Urteil im Mediaset-Prozess Berlusconi muss bis Donnerstag warten
Rom · Italiens oberstes Gericht macht es spannend. Im Prozess gegen Berlusconi war am Mittwoch die Verteidigung am Zug, ein Urteil gibt es wohl erst am Donnerstag. Berlusconi droht die erste rechtskräftige Verurteilung.
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Warten auf den Richterspruch: Im Steuerbetrugs-Prozess gegen Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll an diesem Donnerstag das mit Spannung erwartete Urteil fallen. Der 76-jährige Politiker, der zuletzt mit Sex-Schlagzeilen in einem anderen Verfahren Furore machte, könnte erstmals rechtskräftig verurteilt werden.
Am Mittwoch sprachen vor dem höchsten italienischen Gericht in Rom noch die Verteidiger Berlusconis. Sie wollten einen Freispruch erreichen. Danach muss das höchste Gericht am Donnerstag beraten und entscheiden, ob es den Schuldspruch der vorherigen Instanzen in dem Prozess bestätigt, aufhebt oder Berlusconi freispricht. Er war im Mai zu einer Haftstrafe von vier Jahren und einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden.
Verteidigung braucht mindestens fünf Stunden Zeit
Der Vorsitzende Richter Antonio Esposito sagte, er habe kein Problem damit, das Urteil weiter zu verschieben. "Die Beratung kann heute beginnen und dann können wir uns auch auf morgen vertagen", sagte er am Mittwoch. Berlusconis Verteidiger Francesco Coppi betonte, die Verteidigung brauche für ihre Stellungnahme mindestens fünf Stunden Zeit. Danach sollte sich das Gericht zur Beratung zurückziehen. Es könnte den Fall auch an ein Berufungsgericht zurückverweisen oder Berlusconi endgültig freisprechen.
Eine Bestätigung der früheren Entscheidung durch den Kassationsgerichtshof wäre die erste rechtskräftige Verurteilung für Berlusconi. Staatsanwalt Antonello Mura hatte am Dienstag gefordert, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der "planende Kopf" in einem systematischen Steuerbetrug gewesen. Das politische Mitte-Recht-Lager von Berlusconi reagierte verhalten optimistisch auf die Forderung der Staatsanwaltschaft, das Verbot zu reduzieren.
Parlament müsste über den Mandatsverlust abstimmen
Berlusconi selbst erschien nicht vor Gericht. Sein Verteidiger Franco Coppi hatte angekündigt, einen vollständigen Freispruch für seinen Mandanten beantragen zu wollen. Das Verbot öffentlicher Ämter für Berlusconi sei ein "offenkundiger Fehler". Aufgrund seines hohen Alters entgeht Berlusconi wahrscheinlich auch bei einer Verurteilung dem Gefängnis. Ein Schuldspruch hätte daher vor allem politische Auswirkungen in dem Krisenland Italien.
Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) ist wichtigster Partner in einer großen Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta. Bestätigt das Kassationsgericht in Rom das Verbot öffentlicher Ämter für den Senator Berlusconi, dann muss diese Parlamentskammer noch über den Mandatverlust für den 76-Jährigen abstimmen.
