Steuerbetrugsfall um Ex-Ministerpräsident Berlusconi kündigt entlastende Dokumente an

Rom · Mit aller Kraft versucht der italienische Ex-Regierungschef den drohenden Verlust seines Senatsmandats abzuwenden. Hilfe verspricht er sich von Dokumenten aus den USA, die ihn vom Vorwurf des Steuerbetrugs entlasten sollen.

Silvio Berlusconi - Zwischen Politik und Gerichtssaal
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Foto: dpa, Julien Warnand

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich kurz vor der geplanten Abstimmung über den Entzug seines Senatsmandats weiterhin nicht geschlagen geben. Es gebe neu erlangte Dokumente aus den USA, die ihn vom Vorwurf des Steuerbetrugs entlasten würden, kündigte der ehemalige Regierungschef an. "Dies sind Dokumente, die unbestreitbar beweisen, dass ich nichts mit dem zu tun hatte, was mir vorgeworfen wird", sagte Berlusconi dem Fernsehsender seines Medienkonzerns Mediaset.

Die Dokumente rechtfertigten eine Wiedereröffnung des Gerichtsverfahrens wegen Steuerbetrugs, sagte Berlusconi. Der Ex-Regierungschef wurde in dem Fall, in dem es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten für Mediaset ging, bereits rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Wegen der Verurteilung droht dem 77-Jährigen der Verlust seines Senatsmandats.
Der Senat soll am Mittwoch darüber abstimmen.

Berlusconi erklärte, sein Ausstoß aus dem Parlament käme einem Regierungsputsch gleich, auch wenn der Politiker derzeit keine Rolle in der Regierung hat.

Seit der oberste Gerichtshof Italiens das Urteil gegen Berlusconi im August bestätigte, kämpft Berlusconi für einen Erhalt seiner Machtbasis - mit nachlassendem Erfolg. Anfang Oktober wollte er die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta angesichts des drohenden Verlusts seines Senatssitzes zu Fall bringen. Doch Berlusconis Getreue verweigerten ihm die Gefolgschaft, so dass der "Cavaliere" schließlich einen Rückzieher machen und Letta in einem Misstrauensvotum doch den Rücken stärken musste. Am 15. November spaltete Berlusconis politischer Ziehsohn, Innenminister Angelino Alfano, das Mitte-Rechts-Lager auf. Er weigerte sich, Berlusconis wiederbelebter Partei Forza Italia beizutreten und gründete stattdessen eine eigene Partei.

Zudem hat Berlusconi die Unterstützung von Staatspräsident Giorgio Napolitano verloren, der ihn in der Steuerbetrugsaffäre begnadigen könnte. Napolitano hat gesagt, er würde einen Antrag auf Begnadigung in Erwägung ziehen. Berlusconi griff den Staatschef an und erklärte am Wochenende, Napolitano sollte ihn begnadigen auch ohne, dass er darum bitte. Napolitanos Büro machte am Sonntagabend deutlich, dass dies nicht passieren werde. Stattdessen kritisierte es Ton und Verhalten Berlusconis.

Inmitten der Sorge über seine politische Zukunft gab es für Berlusconi am Montag auch einen kleinen Lichtblick: Es stand ein Besuch seines langjährigen Freundes Wladimir Putin auf dem Programm.
Der russische Präsident sollte am Montagabend nach einem Treffen mit Papst Franziskus und Napolitano in Rom in Berlusconis Palazzo zu Abend essen.

(ap)
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