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Libyen-Krise: Berlusconi geht auf Distanz zu Gaddafi

Libyen-Krise : Berlusconi geht auf Distanz zu Gaddafi

Rom/Ankara (RPO). Die Unruhen in Libyen belasten die Beziehungen zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seinem "Freund" Gaddafi. Inzwischen geht Berlusconi auf Distanz zu seinem Verbündeten. Unterdessen kritisiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dagegen die Sanktionen gegen Libyen.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen offenbar von seinem langjährigen Verbündeten Muammar el Gaddafi abgewandt.

"Es sieht so aus, als ob Gaddafi die Situation in Libyen nicht mehr unter Kontrolle hat", sagte Berlusconi am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Rom. "Wenn wir uns alle einig sind, können wir dieses Blutbad beenden und das libysche Volk unterstützen." Italien hatte sich trotz des gewaltsamen Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mit Kritik an Gaddafi zunächst auffällig zurückgehalten. Die Regierung in Rom zeigte sich lediglich besorgt über mögliche illegale Einwanderer aus Libyen, falls Gaddafi stürzen sollte. In Libyen soll Gadaffi unterdessen regimetreue Zivilisten mit Waffen ausrüsten, berichteten Augenzeugen.

Enge Verbindungen zwischen Italien und Libyen

Italien und Libyen haben enge Verbindungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, Berlusconi und der libysche Revolutionsführer gelten als Vertraute. Im August 2008 hatten beide einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, mit dem Italien Libyen für die italienische Kolonialherrschaft von 1911 bis 1942 entschädigen wollte. Seitdem ist Italien Libyens wichtigster Handelspartner.

Mit dem Abkommen erklärte sich Libyen zu strengeren Grenzkontrollen bereit, um den Strom der illegalen Einwanderer nach Italien einzudämmen. Rom erklärte sich im Gegenzug bereit, Reparationen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro an Libyen zu zahlen für die 30-jährige Kolonialzeit Italiens.

Erst durch diesen Vertrag hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessert und wurden derart vertieft, dass Gaddafi beispielsweise innerhalb von zwei Jahren gleich acht Mal nach Italien reiste. Neben den kuriosen Auftritten durfte er auch in einer Universität reden und sogar im Parlament - wogegen die Opposition heftigsten Widerspruch eingelegt hatte.

Erdogan gegen Sanktionen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Samstag gegen mögliche UN-Sanktionen gegen Libyen aus. Unter Strafmaßnahmen hätte vor allem die Bevölkerung zu leiden, nicht das Regime von Muammar al Gaddafi, sagte Erdogan wenige Stunden vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrats wegen der Gewalt in Libyen. Der internationalen Gemeinschaft warf er vor, aus Sorge um die Ölreserven des nordafrikanischen Landes zu handeln, nicht wegen des Leids der Menschen.

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Deutschland und Großbritannien unterstützen Sanktionen

Deutschland und Großbritannien dringen angesichts der blutigen Auseinandersetzungen in Libyen auf schnelle Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte möglichst rasch scharfe Sanktionen gegen Tripolis verabschieden. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron in einem Telefongespräch, wie der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Samstag in Berlin mitteilte.

Vor der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats hatten Deutschland und Großbritannien zusammen mit Frankreich einen Entwurf ausgearbeitet, der unter anderem ein Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen des engeren Kreises um Gaddafi vorsieht. Vorgesehen sind auch Ermittlungen zum blutigen Vorgehen libyscher Sicherheitskräfte gegen Demonstranten durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Zugleich vereinbarten beide Länder, sich bei der Rückholung der Staatsangehörigen gegenseitig zu unterstützen. Gegenwärtig befinden sich noch etwa 150 Deutsche in Libyen, die nach Hause zurückkommen wollen.

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(AFP/dapd)