Politisches Patt in Italien Berlusconi fordert baldige Neuwahl
Rom · Im Aufwind jüngster Umfragewerte hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine rasche Neuwahl gefordert. Wenn die Demokratische Partei ein breites Regierungsbündnis mit ihm weiterhin ablehne, bleibe nur die Rückkehr an die Wahlurnen, erklärte Berlusconi am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter.
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Laut aktuellen Umfragen führt seine Mitte-Rechts-Koalition derzeit in der Wählergunst. Die Parlamentswahl im Februar hatte ein politisches Patt hervorgebracht, weshalb auch der Mitte-Links-Politiker Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei trotz einer Mehrheit im Parlament keine stabile Regierung bilden konnte. Diese würde auch eine Mehrheit im Senat benötigen, über die das Mitte-Links-Bündnis aber nicht verfügt.
Zuletzt hatte Italiens Präsident Giorgio Napolitano versucht, den politischen Stillstand durch den Einsatz von Expertenkommissionen zu überwinden. Sie sollten innerhalb von zehn Tagen Vorschläge sowohl für soziale und wirtschaftliche Reformen als auch für ein neues Wahlrecht vorlegen. Vertreter aller politischer Lager gaben den beiden Kommissionen bereits am ersten Tag ihrer Arbeit am vergangenen Dienstag keinerlei Chancen auf Erfolg.
