Ex-Regierungschef kandidiert wieder: Berlusconi droht mit Comeback

Ex-Regierungschef kandidiert wieder : Berlusconi droht mit Comeback

Italiens skandalumwitterter Ex-Regierungschef hat angekündigt, bei der Parlamentswahl 2013 als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. Seine Aussichten auf eine vierte Amtszeit sind allerdings trübe. Bleibt die Frage, warum der Cavaliere sich nicht zurückzieht – wegen Finanzsorgen?

Italiens skandalumwitterter Ex-Regierungschef hat angekündigt, bei der Parlamentswahl 2013 als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. Seine Aussichten auf eine vierte Amtszeit sind allerdings trübe. Bleibt die Frage, warum der Cavaliere sich nicht zurückzieht — wegen Finanzsorgen?

Den Sommer kann man bekanntlich auf verschiedene Weisen verbringen. Manche müssen arbeiten, andere liegen am Meer. Silvio Berlusconi wird sich einen neuen Namen für seine Partei ausdenken. Das hat er soeben wissen lassen, nachdem sein Vorhaben bekannt wurde, im Frühjahr als Spitzenkandidat bei der italienischen Parlamentswahl anzutreten.

Berlusconi ist ein Spezialist darin, Gebrauchtes als neu zu verkaufen. Das gilt auch für ihn selbst. 17 Jahre lang war er die bestimmende Figur der italienischen Politik. Sein politisches Ende sieht der 75-Jährige immer noch nicht gekommen.

Montis Sparpolitik stärkt Berlusconi

"Forza Italia", die Bewegung mit dem Namen eines Schlachtrufs aus dem Fußballstadion, war die eigentliche Neuheit, mit der Berlusconi 1994 erstmals die Wahl gewann. Später benannte der Medienunternehmer die Bewegung in "Popolo della Libertà" (PdL) um: "Volk der Freiheit". Noch heute nennt sich die Berlusconi-Partei so, aber nicht nur der Patron selbst hält das alte Kleid für ausgewaschen. Nie wurde die innerparteiliche Kluft zwischen Berlusconi-Leuten und früheren Mitgliedern der postfaschistischen Alleanza Nazionale überwunden; nie gab es eine wirkliche personelle Erneuerung. In Umfragen liegt die PdL bei 20 Prozent.

Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident im November 2011 koordinierte Berlusconi seine Partei aus dem Hintergrund. Die PdL trägt Mario Montis Technokratenregierung mit, der mit seiner Sparpolitik die nötige schmutzige Arbeit macht. So entsteht ein für Berlusconi günstiges Paradox: Jeder unpopuläre Sparbeschluss Montis ist Wasser auf seine Mühlen. Dass er selbst und seine Partei die Sparbeschlüsse mitgetragen haben, kann Berlusconi mit dem Druck der Märkte und der EU auf Italien rechtfertigen.

Skandale und Gerichtsprozesse spielen keine Rolle

Die mutmaßliche Rückkehr Berlusconis ist keine Überraschung. Zum einen war er nie ganz von der Bildfläche verschwunden. Zweitens gelang es Angelino Alfano, Berlusconis nominellem Nachfolger als Parteichef, nicht, aus dessen Schatten zu treten, auch weil Berlusconi dies zu verhindern wusste. Drittens gibt es neben der PdL immer noch keine bestimmende konservative Partei in Italien und damit keinen mehrheitsfähigen Konkurrenten im rechten Spektrum — Monti hat eine eigene Kandidatur ausgeschlossen; die Christdemokraten dümpeln bei sieben Prozent.

Berlusconis zahlreiche Skandale und Gerichtsprozesse spielen bei seinen potenziellen Wählern weiterhin kaum eine Rolle. Soeben ist ein Korruptionsprozess wegen Verjährung zu Ende gegangen. Seine Sympathisanten glauben weiterhin an die von Berlusconis Medien verbreiteten Thesen, es handele sich bei den Gerüchten um Sex mit Minderjährigen ("Bunga Bunga") wie bei den Anklagen wegen Betrugs und Bestechung um Angriffe politischer Gegner oder kommunistischer Staatsanwälte.

Fast 20 Jahre Berlusconismus haben Spuren in Italien hinterlassen: Bei etwa 30 Prozent hat ein (von Berlusconi beauftragtes) Meinungsforschungsinstitut das Wählerpotenzial veranschlagt, das der Ex-Ministerpräsident auf sich vereinigen könnte, wenn er 2013 als Spitzenkandidat antritt.

Wahl zum Staatspräsidenten anvisiert

Dennoch ist davon auszugehen, dass Berlusconi keinen derartigen Erfolg feiern wird. Für die Regierungsverantwortung fehlen ihm die Verbündeten. Die Lega Nord, die nach einem Korruptionsskandal selbst ums Überleben kämpft, hat sich von ihm abgewendet. Die Christdemokraten wollen mit den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) koalieren. Denkbar wäre eine große Koalition zwischen PD und PdL, in die die Sozialdemokraten jedoch nicht einwilligen würden, wenn sie von ihrem Erzfeind geführt wird. Dann hätte Berlusconi immerhin seiner Partei ein ansehnliches Wahlergebnis verschafft und könnte sich auf sein eigentliches Altersziel konzentrieren: die Wahl zum Staatspräsidenten.

Bleibt die Frage, warum sich der 75 Jahre alte Politiker und Unternehmer nicht endlich aufs Altenteil zurückzieht. Berlusconis beinahe angeborener Geltungsdrang verbietet ihm das. Eine andere Erklärung steckt in den Bilanzen seiner Familienholding Fininvest, die für 2011 einen Überschuss von gerade einmal 7,5 Millionen Euro auswies. Im Jahr zuvor waren es noch 160 Millionen Euro gewesen. Fininvest drücken etwa zwei Milliarden Euro Schulden. Berlusconi selbst gestand einst, zur Rettung seiner Unternehmen in die Politik gegangen zu sein. Traf diese Maxime damals zu, dann gilt sie heute umso mehr.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Berlusconi beim EU-Krisengipfel

(RP/sap)
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